Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 134

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Da geben Sie es wenigstens zu!), ist vielleicht, dass die Leute resignieren, weil man hier argumentieren kann, so viel man will, weil die Leute Petitionen einreichen und Gespräche führen können, so viele sie wollen, und all das hat keinen Einfluss, keinen Erfolg. – Das ist aber kein Vorwurf an die Studentenschaft, sondern es sollte einer Bundesregierung bezüglich ihrer Politik zu denken geben, wenn die Menschen resignieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dass Studieren gratis sei, ist – höflich ausgedrückt – ein weiterer "Irrtum". (Abg. Dr. Cap  – in Richtung ÖVP –: Betretenes Schweigen! Abg. Dr. Khol: Kein betretenes Schweigen! Heiterkeit!) Es ist bekannt, dass den Studierenden pro Jahr zirka 177 000 S an Einkommen entgehen und dass sie 9 000 S an Lebenshaltungskosten verbrauchen, wenn sie nicht im elterlichen Wohnverband leben. Ein Institut für Soziologie hat 18 Prozent der Studierenden als armutsgefährdet bezeichnet. Die Anrechnungszeiten wurden reduziert, Hunderttausende Schilling müssen reinvestiert werden, um in der Sozialversicherung gleichgestellt zu werden. Und eine Studie des Ministeriums besagt, dass Akademikerinnen und Akademiker – hören Sie gut zu! – 80 Prozent der staatlichen Transferleistungen über die Steuern zurückzahlen. Was heißt hier also gratis? (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Über das Lebenseinkommen haben wir schon gesprochen. Bundeskanzler Schüssel hat hier einmal gesagt – Herr Abgeordneter Amon hat die Zahlen jetzt schon ein wenig vorsichtig nach unten revidiert –, Studierende kosten über 200 000 S. – Das ist alles falsch! Studierende kosten pro Kopf und Nase zirka 40 000 S (Abg. Dr. Khol: Mein Gott!)  – außer Sie rechnen alle Trans-ferleistungen an die Unikliniken, Elektronenmikroskope et cetera in die Studentenausbildung mit ein. (Abg. Auer: Das ist ein Dozent? Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein Dozent!) Das ist aber nicht korrekt und wird auch international nicht so gehandhabt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn Sie von Nachwuchsförderung und vom neuen Dienstrecht sprechen, frage ich mich, welche Nachwuchsförderung das sein soll, wenn unabhängig von der Leistung Dienstverträge einfach auslaufen. Man wird sich dann möglicherweise auf Grund sistierender Budgets um nicht mehr vorhandene Stellen bewerben und wird diese Stellen nicht bekommen, egal, wie gut man ist.

Der Personalaufwand hatte im Jahre 2000 einen Zuwachs von 820 Millionen Schilling, im Jahr 2001 von 144 Millionen Schilling, und im Jahre 2002 – ich hoffe, ich werde noch positiv überrascht, aber laut der Daten sieht es nicht so aus – gibt es überhaupt keinen Zuwachs. Das heißt, dass man das Personal weiter kürzen muss, weil Personal mit dem Alter teurer wird.

Welcher Anreiz ist das Gehalt von Ärzten in Ausbildung, das eher überfallsartig beschlossen wurde? – Die Gewerkschaft hat zwar zugestimmt, aber reden Sie einmal mit den Gewerkschaftern! Ich habe mit einigen gesprochen, und sie haben sich dreimal dafür entschuldigt, was ihnen da passiert sei, sie hätten das nicht geahnt und so weiter. Denen, die jetzt schon im Dienst sind, denen passiert nicht sehr viel. Sie werden gleich behandelt; das ist korrekt, da gebe ich Ihnen Recht.

Aber fortan bekommen Ärztinnen und Ärzte ab der Erlangung des Doktortitels bis zur Beendigung der Facharztausbildung – und da sind sie in einem Alter von etwa 33, 34 Jahren – ein Nettogehalt von 14 000 S, alles inklusive. Das ist ungefähr ... (Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!)  – Das stimmt nicht? Also Ihnen hätte ich schon zugetraut, dass Sie lesen können (Abg. Dr. Khol: Das können Sie mir zutrauen!), wenn Sie Homer und Ovid zitieren! (Abg. Dr. Khol: Am liebsten Catull!) Natürlich stimmt das! Das sind die Fakten.

Was die Autonomie betrifft, so möchte ich nicht lange ausführen, was da passiert. Frau Minister Gehrer! Ich glaube, wir haben uns immer durchaus korrekt unterhalten. (Abg. Dr. Khol: Das wundert mich!) Aber ein Dialog kann nur geführt werden, wenn man auf den anderen hört.

Wenn eine Gruppe meint, sie hätte das Monopol auf Wahrheit und Weisheit und alle anderen seien Verweigerer und wesentlich dümmer und sähen nicht ein, welche Chancen sich ihnen eröffnen, dann ist das wirklich absolut verkehrt.


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