Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 135

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Grünewald! Bitte vergessen Sie nicht, den Entschließungsantrag einzubringen, sonst ist die Redezeit zu Ende!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Das ist sehr nett von Ihnen, Herr Präsident. Ich fange gleich an. Ich würde meinen, dass (Heiterkeit bei der ÖVP)  – das ist jetzt nicht der Entschließungsantrag – der Dialog so geführt werden soll, dass er die Bezeichnung "Dialog" auch tatsächlich verdient.

Ich komme nun zum Antrag:

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde betreffend Abschaffung der Studiengebühren

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich die nötigen Schritte zur Abschaffung der Studiengebühren einzuleiten.

Da das Lämpchen noch nicht rot leuchtet, darf ich sagen, dass jeder in Bildung und Forschung investierte Schilling eine hohe Rendite für den Staat bringt. Das sollte man bedenken, und nicht die Studenten als eine Art Schmarotzer, Ausbeuter und Karteileichen bezeichnen. (Abg. Dr. Brinek: Das hat ja keiner gesagt! – Abg. Dr. Khol: Niemand!)  – Das tut niemand? Staatssekretär Morak hat gesagt, die Studiengebühren können nicht so schlimm sein, weil die Studierenden ihm immer die besten Parkplätze vor der Disko wegnehmen. (Abg. Dr. Brinek: Der geht aber schon lang nicht mehr in die Disko!) Das ist eine Einstellung, die ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist nicht gut, und damit muss ich leider aufhören, weil ich nichts Gutes weiß. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, Freundinnen und Freunde ist geschäftsordnungsmäßig eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Freiheitlichen nehmen dieses Bildungs-Volksbegehren sehr ernst. (Abg. Dr. Cap: Sagt das der Papi?) Wir nehmen es ernst, wie wir jedes Volksbegehren als wichtiges Mittel der direkten Demokratie ernst nehmen. Daher haben wir bereits im Vorfeld dieser Debatte angekündigt, einen Unterausschuss einsetzen zu wollen. Dort werden wir uns natürlich ausgiebig und intensiv mit den Inhalten dieses Volksbegehrens auseinander setzen.

Meine Damen und Herren von Rot und Grün! Ich fordere aber auch Sie auf, das Ergebnis dieses Volksbegehrens ernst zu nehmen, denn dann müssen Sie sich ganz klar eingestehen, dass es eine Absage an Ihre rot-grüne Bildungspolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  – Abg. Dr. Glawischnig: Was ist mit dem Tierschutz-Volksbegehren? Was heißt für Sie die Umsetzung von Volksbegehren?  – Abg. Dr. Cap: Das hat doch der Papi unterschrieben!)