Wenn die gesamte rot-grüne Maschinerie, angefangen von SPÖ und Grünen über die ÖH, die "Kinderfreunde", die Aktion Kritischer Schüler bis hin zu anderen roten Vorfeldorganisationen wie der Arbeiterkammer oder dem ÖGB, dieses Volksbegehren unterstützt und trotzdem nur 174 000 Unterzeichner, also nicht einmal 3 Prozent der Stimmberechtigten (Abg. Dr. Cap: Sagt der Papi!) dieses Volksbegehren unterschrieben haben, dann ist das eine Abfuhr für Ihre unseriöse Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Aber auch für den Papi!)
Herr Kollege Cap! Ich verstehe vollkommen, dass die SPÖ junge Menschen als Wähler ansprechen möchte. (Abg. Dr. Cap: Auch den Papi!) Sie sind Ihnen in Scharen davongerannt, das wissen wir ja. Nur – das ist die falsche Methode. (Abg. Dr. Cap: Falsche Rede!) Herr Kollege Cap! Es ist die falsche Methode, zu skandalisieren. Junge Menschen wollen Visionen und Konzepte, und die können Sie ihnen nicht bieten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie auch nicht! – Abg. Dr. Cap: Na bitte!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Deshalb sind Sie auch eine Pensionistenpartei und deshalb werden Sie auch von den jungen Leuten nicht gewählt. Da hilft es auch nichts, wenn der Herr Abgeordnete Cap als Thrombosestrumpf für die Pensionistenpartei SPÖ herhalten muss. Die jungen Leute werden Sie trotzdem nicht wählen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir wollen die Pensionisten auch! Die Alten wollen wir auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Hohes Haus! Die Menschen wissen, dass wir in Österreich ein gutes Bildungssystem sowohl im Bereich der Schule als auch im Bereich der Universitäten haben. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie wissen aber auch, dass Reformen und Adaptierungen notwendig sind, weil wir uns in einer schnelllebigen Zeit befinden und auf Neuerungen Bedacht genommen werden muss. Sie wissen, dass wir uns verstärkt den neuen Technologien zuwenden müssen. Sie wissen aber auch, dass es darauf ankommt, Werte, modernes Wissen und auch Schlüsselqualifikationen zu vermitteln. Daher sind konkrete und effiziente Maßnahmen und Reformen notwendig. (Abg. Öllinger: Wo bleiben die Visionen?) Meine Damen und Herren! Das erfordert unsere gesamte Aufmerksamkeit und unser gesamtes Engagement.
Eines muss aber abgeschafft und bekämpft werden – auch das muss gesagt werden, es ist ja heute bereits angeklungen –: Die politische Agitation an Österreichs Schulen ist eine Unart, die immer stärker zur tagtäglichen Praxis des Schüleralltags wird. Weg mit der Parteipolitik aus unseren Bildungseinrichtungen, weg mit politischer Agitation! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie ein Beispiel?) – Zu Hunderten, Frau Kollegin Glawischnig!
Diese Forderung habe ich in diesem Bildungs-Volksbegehren nicht gesehen. Diese Forderung nach einem strengen Verbot parteipolitischer Agitation habe ich vermisst. Diese steigende Problematik muss Thema einer Auseinandersetzung sein.
Wenn Sie zu diesem Thema schweigen, weil Sie mit dieser politischen Agitation der Linken sympathisieren, weil Sie zumindest nie etwas dagegen unternommen haben, dass manche Lehrer ihr Autoritätsverhältnis und ihre Vorbildrolle missbrauchen, und wenn politischer Druck auf Schüler ausgeübt wird, dann müssen Sie sich fragen, wie weit es mit Ihrem Demokratieverständnis her ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Können Sie solche Vorwürfe irgendwie belegen, Herr Schender? Haben Sie da irgendein Beispiel?)
Wo waren Sie, und wo ist Ihr Aufschrei, wenn Schüler und Studenten beinahe schon genötigt werden, gegen diese Bundesregierung zu demonstrieren? Wo ist Ihr Aufschrei, wenn die Sozialistische Jugend an Schulsprecher Briefe schreibt und in der Anlage gleich kartonweise Broschüren mitschickt und sie auffordert, diese an den Schulen zu verteilen? (Der Redner hält ein Exemplar dieser Broschüre in die Höhe.) Wo ist Ihr Aufschrei, wenn in diesen Broschüren Drogen und andere gefährliche Dinge verharmlost werden? (Abg. Dr. Glawischnig: Wo sind denn die Visionen zur Bildungspolitik? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)