Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 138

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deutet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wir zerbrechen uns den Kopf über Ihren Vornamen!)

Morgen wird ja hier die Erhöhung der Familienbeihilfe beschlossen. Meine Damen und Herren! Wenn die Familienbeihilfen erhöht werden, bedeutet das aber gleichzeitig, dass das abgezogen wird von der Studienbeihilfe.

Damit man das eventuell noch reparieren kann, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mertel, Heinisch-Hosek und GenossInnen betreffend Erhöhung der Stipendien

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zum Studienförderungsgesetz vorzulegen, durch die die Senkung von Stipendien im Zuge der Erhöhung der Familienbeihilfe verhindert wird."

*****

Meine Damen und Herren! Weil Sie vorher gesagt haben – oder das steht auch drinnen –, die "Kinderfreunde" hätten da irgendwo um Steuergelder inseriert: Um wessen Geld, bitte, hat die Bundesregierung diese 5 000 S Studien-Strafsteuer inseriert? Ich weiß nicht, um wie viele Millionen Schilling! Das ist Steuergeld, das hier verschwendet wurde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also was bleibt als Resümee? – Dem frisch gebackenen sowie dem alten Bildungssprecher und gleichzeitig auch Jugendsprecher – es ist so wichtig, das zu sagen, weil Sie für die Jugend nicht wirklich da sind – möchte ich sagen: Sie bleiben in Ihrer Argumentation oberflächlich und vergessen wichtige Gruppen. Sie haben jetzt genau gehört, welche ich genannt habe: die Frauen, die Behinderten und die Lehrlinge, für die Sie überhaupt nichts übrig haben. Das heißt, diese beiden sind nicht wirklich sattelfest.

Ein "Schmankerl" noch am Rande, weil Kollege Schender sich da hergestellt und über die SJ-Kampagne aufgeregt hat. Einen Satz im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage: "Minderjährige Kinder zu ungehemmter" (Abg. Mag. Schweitzer: Einen Satz nur im Zusammenhang mit der Anfrage?!)  – hören Sie zu, Herr Kollege Schweitzer! – "... Sexualität aufzufordern, ist ...", und so weiter, und so weiter. – Also, ich kenne keine volljährigen Kinder. Ich weiß nicht, ob Sie welche kennen. (Abg. Mag. Schweitzer: Oja! Ich bin das Kind meiner Mutter und volljährig! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Zum Anderen: Ich weiß nicht – vielleicht können mir das die beiden Einbringer erklären –, was gehemmte Sexualität ist. Das weiß ich nämlich auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber vielleicht sollten Sie gerade im Bereich der Drogenpolitik nicht nur immer wieder mit Polemik argumentieren, sondern wirklich Fachleute kontaktieren, wie wir es natürlich tun. (Abg. Dr. Khol: Also, ihr seid für die Freigabe?) Sie sollten ständigen Kontakt suchen. Wir können das ernsthaft diskutieren. Sie schwindeln sich immer mit Polemik drüber, für Sie ist das alles nicht wichtig. Und die zwei Jugendsprecher denken so altmodisch wie die alten Hüte, die Sie dauernd zitiert haben in dieser Dringlichen Anfrage, und alles Moderne, alles Fortschrittliche ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die armen Kinder, die Sie unterrichten!)


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