Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 141

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Gute Nacht, Österreich!, Gute Nacht, österreichische Jugend!, Gute Nacht, österreichische Eltern!, wenn dies die Politik einer verantwortlichen Bundesregierung sein sollte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Es ist ja so lustig, und es ist ja so angenehm, und man kann sich wirklich mit diesem "Mäntelchen der Fortschrittlichkeit" so unangenehme Fragen ersparen. Frau Kollegin! Wie viele Drogentote hat es denn im vorigen Jahr nach dem Drogenbericht gegeben? – Es waren 227! (Abg. Heinisch-Hosek: Sie müssen die Statistik genauer lesen!) Darüber kann man ja in dieser flapsigen Art und Weise hinweggehen. – Mit uns nicht, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie müssen die Statistik differenzierter betrachten! So funktioniert das nicht!) Sie sind es, die wirklich Totengräber unserer österreichischen Jugend sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Frau Kollegin! Wissen Sie, wie viele ... (Abg. Heinisch-Hosek: Sie müssen die Statistik genauer lesen!)  – Hören Sie mir zu! Keppeln Sie nicht dazwischen! Lassen Sie sich informieren! Ich habe Ihre Argumente angehört. Ich versuche, in der Sache zu argumentieren. Ich bringe Ihnen Fakten. Hören Sie mir zu!

Wissen Sie, wie viel an Hasch im vorigen Jahr von der österreichischen Exekutive beschlagnahmt wurde? – 1 800 Kilogramm! Diese Menge wurde zum Glück entdeckt, weil sie sonst bei der österreichischen Jugend gelandet wäre – von Dealern, von verantwortungslosen Menschen, denen Sie unter anderen die Mauer machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.  – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Cap! Haben Sie ein neues Präsidiumsmitglied? Sitzt in der ersten Reihe und quietscht herum! Die gehört in die letzte Reihe! – Abg. Heinisch-Hosek: Wie bitte?! Mit voller Härte gegen Drogendealer – das war unsere Position! – Abg. Edlinger: Ein Skandal! Das ist ja unglaublich! Denken Sie nach, bevor Sie reden!)

Es hat eine Steigerung bei den Ecstasy-Aufgriffen gegeben: vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2000 von 31 000 auf 162 000 Stück. Sie machen diesen Menschen mit Ihrer angeblich modernen, fortschrittlichen Drogenpolitik die Mauer! Schreiben Sie sich das ins Stammbuch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das! Das ist ja unerhört! – Abg. Dietachmayr: Ein unerhörter Skandal! Unglaublich so etwas! Eine Frechheit ist das!)

Herr Kollege Edlinger, ich verstehe, dass Sie in Saft gehen. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich verstehe es ja, ist ja klar. Das wundert mich gar nicht, denn kein Redner der SPÖ, der hier heraußen gestanden ist, hat sich gegen das, was die Sozialistische Jugend in diesem Land mit Schulbeginn 2001 an alle Schülervertreter geschickt hat – unter Verwendung der Schuladressen und mit der Bitte, das zu verteilen, aufzuhängen, darüber zu diskutieren, zu informieren –, kein sozialistischer Abgeordneter hat sich dagegen verwahrt. Kein einziger! Ich habe nicht ein einziges Wort des Bedauerns der großen Bosse im SPÖ-Klub gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil sie es ja noch unterstützen! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben nichts zur Dringlichen gesagt, bitte! Wozu stehen Sie da?)

Übrigens ist natürlich Gusenbauer auch bei dieser existentiellen Frage für die österreichische Zukunft – der Bildung – einmal mehr nicht anwesend. Er glänzt grundsätzlich immer durch Abwesenheit. Aber Kollege Cap sitzt hier und hört sich das Ganze mit süffisantem Lächeln an. (Abg. Edlinger: Unerhört!) Kein Wort der Entschuldigung! Kein Wort darüber, dass die SPÖ als Gesamtpartei die Verantwortung für ihre Sozialistische Jugend selbstverständlich zu tragen hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Schauen Sie sich in den Spiegel! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap ans Rednerpult!)

Und der Lehrerin Heinisch-Hosek ins Stammbuch: Frau Kollegin Heinisch-Hosek, kennen Sie ein Projekt auf der ganzen Welt, das die Freigabe von Drogen forciert hat? (Abg. Heinisch-Hosek: Wir diskutieren das Thema nicht heute!) Kennen Sie ein einziges Projekt, das erfolgreich war? Mit uns, mit der ÖVP – und ich glaube, das auch für die FPÖ sagen zu dürfen –, wird es eine Freigabe von weichen Drogen definitiv nicht geben! Das ist unsere Form der Antwort auf Ihre verantwortungslose Politik! (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.06


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite