den wir sehen, wie Sie abstimmen, Kollege Gaugg, denn derzeit sind die Rahmenbedingungen unverändert. Die Leute können es sich aussuchen, wo der Leiharbeitsvertrag gemacht wird, wie hoch das Gehalt und die Benefizien sind, welche Tätigkeiten sie machen, ob sie arbeiten oder nicht. Wie schaut es mit der Tätigkeit beispielsweise im Gesundheitsressort aus? – Das ist eine wichtige Tätigkeit für die Bevölkerung, die aber schlecht ausgeführt wird, wenn ich nur an das Chaos bei der Chipkarte und den Ambulanzgebühren denke.
Meine Damen und Herren! Es gibt den Kabinettschef Hrabcik (Abg. Dr. Jarolim: Wer ist das?), der für seine Tätigkeit im Ministerium voll bezahlt wird, die er aber bestenfalls in Teilzeit ausfüllt. Warum eigentlich? – Weil er nebenbei eine eigene Praxis führt. Meine Damen und Herren Abgeordneten von der FPÖ und der ÖVP! Warum lassen Sie sich das eigentlich bieten, dass in einem solch wichtigen Ressort der Kabinettschef eine Nebentätigkeit ausübt?
Ich glaube, Sie sollten mit der SPÖ dafür eintreten, dass diese Privilegienwirtschaft sofort abgestellt wird, und daher müssten Sie eigentlich unterstützen (Abg. Wochesländer: Sie haben es 30 Jahre nicht geschafft!), dass die Leiharbeitsverträge überprüft werden – Frau Kollegin Wochesländer, ich bin schon neugierig, wie Sie abstimmen werden –, dass die unzumutbar ho-hen Leiharbeitsverträge (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Freiheitliche –: Kann man das erklären?) umgehend aufgekündigt und diese ausgeschütteten Belohnungen an diese Personen endlich öffentlich dargelegt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )
Die Bevölkerung – ich sage Ihnen, Herr Kollege Krüger, wie das ist – interessiert sich brennend für diese Dinge, die ich hier anführe – eine Bevölkerung, von der Sie sich bereits meilenweit entfernt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Uns, meine Damen und Herren, geht es um diese Bevölkerung, die Sie mit Steuern und Abgaben belasten, der Sie im Bereich Gesundheit tief in die Tasche greifen, der Sie ein Chaos bei der Chipkarte und bei den Ambulanzgebühren zumuten. Wenn Sie noch jemals vor Wahlen vor diese Bevölkerung hintreten wollen, meine Damen und Herren, dann haben Sie heute die Verpflichtung, diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. Ich mache darauf aufmerksam, dass von nun an die Redezeit 5 Minuten beträgt. – Bitte.17.33
Abgeordneter Karl Dobnigg
(SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Hohes Haus! Dieser von Kollegen Kräuter eingebrachte Fristsetzungsantrag ist deswegen erforderlich ... (Klubdirektor Dr. Moser spricht in der Nähe des Rednerpultes mit Abgeordneten der Freiheitlichen Partei. – Abg. Edlinger: Herr Präsident! Wie in einem Kaffeehaus ist das da!)Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Klubdirektor Moser! Könnten Sie bitte diese Gespräche außerhalb des Plenums führen? – Danke, Herr Klubdirektor. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Klubdirektor Moser hat Einsehen gehabt!)
Abgeordneter Karl Dobnigg (fortsetzend): Ich hoffe, dass meine Zeit jetzt korrigiert wird. – Dieser Fristsetzungsantrag wurde notwendig (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), weil im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofes sowohl die Anträge von der Sozialdemokratischen Partei als auch jene der Grünen immer wieder von den Regierungsparteien mit Mehrheit abgelehnt wurden. Das ist das "neue Regieren": Mehrheit ist Mehrheit, daher fahren wir drüber und verdrehen auch die Aussagen. (Abg. Gaugg: Wir leben in einer Demokratie!)
Meine berechtigten Fragen lauten daher: Was haben Sie von der ÖVP und FPÖ hier alles zu verdecken oder zu vertuschen? (Abg. Gaugg: Gar nichts!) Es scheinen Ihnen doch einige Punkte sehr unangenehm zu sein. (Abg. Dr. Trinkl: Gar nichts!) Sie sind – das ist auch an die Öffentlichkeit gedrungen – von der selbst ernannten Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei geworden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Herr Kollege! Darf ich eine Frage an Sie richten?) – Ich habe nur fünf Minuten. Sie können mich dann etwas fragen. Das ist Ihnen unangenehm!