gebracht, darüber abgestimmt, aber der eigene Klub hier im Haus ist wieder dagegen. Wo sind Ihre Maßnahmen gegen das Schwarzunternehmertum?
Stoppen Sie die Belastung der Arbeitnehmer bei den Ambulanzgebühren, bei den Unfallrenten, bei der Chipkarte! Stoppen Sie das Ausräumen des AMS! Bei steigender Arbeitslosigkeit brauchen wir dort mehr und nicht weniger Mittel. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, wir sollten auch zu einem fairen Ausgleich für die Pensionisten kommen, damit sie nicht abgespeist werden: Bitte warten!, sondern sie sollten die Inflation tatsächlich abgegolten bekommen. Darum geht es bei der Politik, mit der wir uns jetzt beschäftigen und auch in Zukunft beschäftigen müssen, und nicht um Schönfärberei in der Budgetpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Da war nichts Gescheites dabei! – Abg. Verzetnitsch: Ihre eigene Politik ist nicht gescheit!)
18.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.18.04
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes könnte einem fast Leid tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, wirklich!) Das war die Rede eines Entrechteten. In Wirklichkeit musste der Herr Präsident in den letzten Tagen und Wochen erleben, wie ihm Sallmutter, Nürnberger und Co das Wasser innerhalb seiner eigenen Organisation abgraben. Das ist betrüblich, Herr Präsident!All diese Vorwürfe kommen immer wieder wie eine tibetanische Gebetsmühle, affenartig gleich in jeder Rede. Das scheint deshalb etwas eigenartig zu sein, weil man ja fast den Eindruck gewinnen müsste oder könnte, dass die Arbeitnehmer in unserer schönen Republik Österreich bis zur Abwahl der roten Regierung in einem Schlaraffenland gelebt haben. Dann frage ich mich, warum gerade die SPÖ bei der letzten Nationalratswahl eine deutliche Absage erhalten hat. – Weil vieles nicht in Ordnung war. Ihre Art der Politik des Schuldenmachens lässt erahnen, wie Sie mit Steuergeldern umgehen würden, hätten Sie wiederum die Möglichkeit, etwas umzusetzen.
Da lenke ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Debatte Bund, Bundesforste und Kärntner Seen. Es war ein einstimmiger Beschluss der Kärntner Landesregierung, wonach die Verwaltung der Kärntner Seen nicht den Bundesforsten übertragen werden soll, sondern der Kärntner Landesregierung. Ich bedauere es sehr, dass es heute nicht möglich war, dass die Kärntner Abgeordneten miteinander einen Entschließungsantrag einbringen, in dem steht, dass diese Maßnahme seitens des Bundes unterstützt wird.
Der eingebrachte Antrag ist sachlich korrekt, wobei ich um eine Klarstellung schon bitte: Es geht hier nicht um den Verkauf der Seen, sondern um die Verwaltung der Seen, damit man der Wahrheit eine Chance gibt. (Abg. Gradwohl: Das ist eine tolle Verwaltung! Darum reißen sich alle!)
Ich habe einen bezeichnenden Satz in einer Aussendung der ehemaligen Sozialdemokratischen Partei Österreichs gelesen. Bei der "Seen-Debatte im Kärntner Landtag" – es hat sogar eine Sitzungsunterbrechung gegeben, wie ich höre – hat der ehemalige Parteiobmann und vielleicht neue Parteiobmann Ambrozy festgestellt: "Wenn die Bundesregierung noch ein Fünkchen Moral und ein bisschen Liebe zu Kärnten hat, würde sie dem Land die Seen schenken." – Na großartig!
Das ist genau die Politik der SPÖ: Wir schenken jedem alles! So, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird auch vielen, die im Finanzausschuss der SPÖ sitzen, unwohl werden, denn so kann es ja nicht sein. Hier geht es nicht um Verschenken, um Präsente an irgendjemanden vor Weihnachten. Vielleicht könnte man das noch dadurch versüßen, dass jeder Kärntner zusätzlich