Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Trattner und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 865 der Beilagen in der Fassung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Trattner und Genossen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und Genossen betreffend sofortigen Stopp des Verkaufs beziehungsweise der Übertragung der Kärntner Seen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaugg, Dr. Zernatto und Genossen betreffend "Kärntner Seen".
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 108.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und Genossen betreffend Verhinderung weiteren Ausverkaufs von Wäldern, Seen und Trinkwasser im Besitz der Republik Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Budgetüberschreitungsgesetz 2001 in 866 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Kogler und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über diesen Abänderungsantrag und dann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler und Genossen sieht eine Erhöhung des Voranschlags-Ansatzes 1/11176 vor.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.