Sie können ja die Leute nicht für so dümmlich oder ungeschickt halten, dass sie nicht Zeitung lesen. Es ist ja überhaupt kein Geheimnis mehr, dass ein verantwortungsvoller Politiker, so wie Sie das darstellen, das nicht weitererzählen darf, weil sonst die Stimmung noch schlechter werden würde. Das Gegenteil ist der Fall! Man muss sich dem stellen und zu erkennen geben, dass man gewillt ist, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Es bleibt abschließend zu resümieren, dass wenigstens die automatischen Stabilisatoren in ihrer Wirkung nicht abgewürgt werden sollen, denn diese Gefahr besteht, weil ein besonderes Budgetziel, in diesem Fall das so genannte Nulldefizit, erreicht werden soll. Das ist unser zentrales Anliegen, das soll nicht untergehen.
Kollege Stummvoll hat heute von einem "strategischen Dreieck" gesprochen. Diese Darbietung war wenig hilfreich, denn sehr viel Strategie hat man dabei nicht erkennen können. Ich habe eher das taktische Taferl-Aufstellen wieder entdeckt, und es ist, glaube ich, wenig hilfreich, wenn Sie ständig und völlig unreflektiert auf dieser "Nulldefiziterei" in der Version "keine neuen Schulden" herumreiten. Das ist einfach verkürzte Polemik, und die könnten wir uns hier herinnen wenigstens ersparen, wenn Sie schon die Leute draußen damit behelligen wollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich noch zwei Ordnungsrufe.
Den ersten Ordnungsruf erteile ich Herrn Abgeordnetem Kiss, der sinngemäß, an die sozialdemokratische Fraktion gerichtet, gemeint hat: Sie machen Dealern, verantwortungslosen Menschen die Mauer.
Den zweiten Ordnungsruf erteile ich Herrn Abgeordnetem Miedl, der wörtlich gesagt hat, ebenfalls an die Fraktion der Sozialdemokraten gerichtet: "Ihre Politik, das ist Mord auf Raten ...!"
Im Zuge der Debattenbeiträge wurden Ordnungsrufe von mir in höchst unangemessener Form eingefordert. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Wortmeldung des Abgeordneten Cap, der dies in höflicher und wesentlich wirkungsvollerer Weise getan hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
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Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2000 samt Titel und Eingang in 864 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend 8. Bundesfinanzgesetz-Novelle 2001 samt Titel und Eingang in 865 der Beilagen.