landszivildiener, wo es bisher eine Serie von Pannen gegeben hat. Eine hat dazu geführt, dass für das Budget 2001 überhaupt nichts veranschlagt wurde. Daraufhin haben Sie versucht, eine kleine Korrektur vorzunehmen, aber unserer Meinung nach ist diese Korrektur viel zu klein. Es bräuchte mehr.
Ich kann es kurz erklären: Der Umstand ist der – und der scheint mir dramatisch genug zu sein –, dass in der Tat 43 dieser Auslandszivildiener, die speziell von einem Trägerverein entsendet wurden, bis jetzt und heute keinen einzigen Schilling erhalten haben. Keinen einzigen Schilling!
Jetzt kann man darüber schwadronieren, wer daran schuld ist. Das Innenministerium lässt sich auf eine Debatte ein, inwieweit nicht der besagte Trägerverein eine gewisse Mitverantwortung hätte oder eben auch nicht. Darum wollen wir uns vorderhand nicht kümmern. Wir sind hier nicht ein Untersuchungsausschuss, der klärt, wer daran schuld ist, dass diese Auslandszivildiener kein Geld bekommen. Wir haben nachgerechnet, wir haben auch entsprechende Informationen bekommen, aber eines bitte kann am Schluss dieser Sache nicht herauskommen: dass wir jetzt den Budgetposten zwar einrichten, aber sehenden Auges zu wenig Mittel dafür reservieren! (Beifall bei den Grünen.)
Wir könnten, was diesen besagten Verein betrifft, gerade noch 20 Auslandszivildiener damit finanzieren. 43 sind aber schon im Ausland! So kann es nicht gehen, und deshalb bringen wir von der grünen Fraktion – wie im Übrigen schon im Budgetausschuss – folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde
Der Nationalrat wolle beschließen:
§ 1 VA-Ansatz 1/11176 der Regierungsvorlage (783 der Beilagen) ist wie folgt zu ändern, wobei auch die Summen ziffernmäßig entsprechend zu korrigieren sind:
VA-Ansatz Bezeichnung von um auf
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Mio S
1/11176Bml; Zivildienst 11,0103, 16414, 174
Förderungen
Es ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Mittel in Höhe von 3,164 Mio Schilling beim VA-Ansatz 1/11177 (Bml, Zivildienst, Aufwendungen) entsprechend erhöht werden.
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So viel zu diesem Anliegen, beim zweiten kann ich es kurz machen.
Wir haben heute anlässlich des Bundesrechnungsabschlusses 2000 in Wahrheit sehr viel über die Gebarung 2001 und über die angebliche Erreichung eines Nulldefizits heuer und über die vermutliche Nichterreichung eines Nulldefizits im nächsten Jahr gesprochen. Ich glaube, es hat in diesem Zusammenhang wenig Sinn, die Rezessionsgefahr zu leugnen. Das hat nichts mit Krankjammern zu tun. Diese Debatte Krankjammern versus Gesundbeten stellt wirklich eine verkürzte Polarisierung dar. Ich glaube, es muss darum gehen, dass, wenn es weltweit Wirtschaftsforschung und entsprechende Institutionen, die sich damit beschäftigen, gibt, man die Zeichen auch erkennt und darauf reagiert. Das ist bitte das Anliegen. Das hat doch nichts mit Krankjammern zu tun!