Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 165

Auch der Pensionistenchef Blecha kann die ältere Generation nicht wirklich aufwiegeln, denn gerade die über 60-Jährigen wissen besser als alle anderen, dass man auf Dauer nur das ausgeben kann, was man vorher einnimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind dabei, das Pensionssystem umzustellen, und der zweite Bereich ist die Verwaltungsreform. Erst dann, wenn diese beiden Bereiche greifen, kann es meiner Meinung nach die große Steuerreform geben. Alles andere würde die wiedergewonnene Stabilität in der Republik schwerstens gefährden. Daher Vorsicht, wenn es ums Verteilen geht, denn die Geschenke von heute sind die Steuern von morgen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Nachdem zu Beginn der Debatte Ex-Finanzminister Edlinger mit dem Dreschflegel, mit bebender, brüllender Stimme seine Uraltargumente ins Plenum geprügelt hat, aber andererseits Bundesminister Karl-Heinz Grasser mit der feinen, der seriösen Klinge des Floretts dem Herrn Bundesminister außer Dienst Edlinger in die Parade gefahren ist und die Dinge wieder ins rechte Lot gebracht hat, möchte ich mich mit dem Bundesrechnungsabschluss 2000 gar nicht mehr beschäftigen.

Ich wende mich daher dem Budgetüberschreitungsgesetz 2001 zu. Als Salzburger Abgeordneter möchte ich mich beim Herrn Bundesminister für Finanzen im Namen des Landes Salzburg sehr, sehr herzlich dafür bedanken, dass er seinen Versprechungen Folge geleistet hat und für den Umbau des Kleinen Festspielhauses in Salzburg einen Betrag von 130 Millionen Schilling zur Verfügung stellt. Damit ist die Grundlage geschaffen, dieses alte Festspielhaus, das Kleine Festspielhaus, in Salzburg zu renovieren, umzubauen zu einer echten Spielstätte für Mozart. Wir wissen, dass wir im Jahre 2006 den 250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart feiern, geboren am 27. Jänner, gestorben am 5. Dezember. (Abg. Öllinger: Super!) Super – ich bin ja doch ein Salzburger! Damit ist die Grundlage dafür geschaffen, dass im Jahre 2006 ein Mozartfestival im klassischen Sinne wird stattfinden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Ära Mortier und die künstlerischen Auswirkungen dieser Ära endlich überwunden sein werden (Abg. Schwemlein: Du hast keine Ahnung von Kunst und Kultur!) und wieder jene Leute nach Salzburg kommen, die nicht nur die Kultur genießen, nicht nur die schöne Stadt Salzburg, sondern auch der Tourismuswirtschaft in Salzburg durch ihre Ausgaben nachhaltig auf die Sprünge helfen werden.

Ich sage eines: Gar so selbstlos ist diese Zuwendung des Bundes an das Land Salzburg nicht, denn wer die Umwegrentabilität der Salzburger Festspiele kennt, wird wissen, dass diese 130 Millionen Schilling in Salzburg sehr gut angelegt sind, dass diese 130 Millionen Schilling auch ein wesentlicher Beitrag zur Förderung der Bauwirtschaft in Salzburg sind. Es handelt sich hier ja um keinen Neubau, sondern um einen sehr arbeits- und personalintensiven Umbau, der auch den Beschäftigten im Land Salzburg zugute kommt. – Herzlichen Dank, Herr Bundesminister für Finanzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl: Nein, nicht schon wieder!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich habe zwei kurze Anliegen. Das eine ist im Ausschuss schon behandelt worden. Ich habe dort zu meiner Überraschung festgestellt, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen von dem jetzt wieder von mir zu berichtenden Umstand wenig Bescheid gewusst haben. Es geht um die Aus