Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 164

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rate gestiegen ist. Wir haben derzeit 3 160 000 Erwerbstätige in Österreich. Außerdem können wir wirklich von einer erfreulichen Gründerwelle von Selbständigen sprechen – mit all den damit verbundenen Problemen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns war es besonders wichtig, in erster Linie zu sparen, um in Zukunft die Wirtschaft und auch die kleinen Einkommensbezieher entlasten zu können. Wir haben aber trotzdem nicht darauf vergessen, für Forschung und Entwicklung mehr auszugeben, und zwar in einer Größenordnung von 7 Milliarden Schilling. Hinsichtlich der gestern beschlossenen Verwaltungsreform, die sich in den nächsten Jahren niederschlagen wird, ist immerhin auch eine Einsparung in der Größenordnung von 21,2 Milliarden Schilling prognostiziert.

Wenn man all diese Dinge in der richtigen Form betrachtet und dem die Politik gegenüberstellt, die in den vergangenen Jahren gemacht wurde und gezeigt hat, dass die keynesianische Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten endgültig Schiffbruch erlitten hat, dann muss man sagen, dass wir hier wirklich auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend möchte ich mich noch recht herzlich bedanken beim Herrn Rechnungshofpräsidenten für diesen genauen, punktuellen Bundesrechnungsabschluss, beim Herrn Bundesminister für Finanzen, seinem Staatssekretär und seinem gesamten Ministerium, denen dieser wirklich schöne Erfolg in Sachen Nullbudget gelungen ist.

Eines möchte ich aber auch noch hier sagen: Wenn man Bürgermeister Häupl alles verzeihen kann, eines kann man ihm nicht verzeihen: Nachdem Stadtrat Edlinger das Wiener Budget in den Graben geführt hat, hat er ihn der Bundespolitik überantwortet. Ich hoffe nur, dass Rapid nicht dasselbe Schicksal erleidet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.32

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

18.32

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Bundesrechnungsabschluss hat für das Jahr 2000 ein Defizit in der Höhe von 1,4 Prozent des BIP aufgezeigt. Damit wurde das Ziel aus dem Bundesvoranschlag nicht nur erreicht, sondern sogar sehr deutlich überschritten.

In absoluten Zahlen bedeutet das: Der Bund hat nicht wie geplant 55 Milliarden Schilling neue Schulden gemacht, sondern, wie jetzt der Bundesrechnungsabschluss zeigt, nur 39 Milliarden Schilling. Das ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Das ist ein deutlicher Schritt in Richtung Nulldefizit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Vor einem Jahr habe ich von dieser Stelle aus der Opposition versprochen, dass wir Kurs halten werden, und vor wenigen Tagen haben sowohl der Bundeskanzler als auch der Finanzminister dargelegt, dass wir bereits im heurigen Jahr dieses Nulldefizit erreichen. Wir haben die Schienen des Staatshaushaltes neu gelegt, und die Österreicherinnen und Österreicher haben mitgetan. So viel kann man heute schon sagen. (Abg. Schwemlein: Nicht freiwillig!)

Alle Versuche von der SPÖ und den Grünen, immer mehr und immer weiter zu fordern, damit diese ach so böse Bundesregierung nur ja nicht dieses Nulldefizit erreicht, sind größtenteils – Gott sei Dank! – auf taube Ohren gestoßen.

Die Österreicherinnen und Österreicher wissen ganz genau, dass wir alle in den letzten Jahrzehnten weit über unsere Verhältnisse gelebt haben. Und dass wir deswegen jetzt sparen müssen, ist auch allen klar.


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