Liebe Anni! Schau, ich sag’ dir jetzt nur eines: Wenn man einem Unternehmen (weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), das nur bescheidene Gewinne erwirtschaftet (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Achatz ) – Kollege Böhacker wird dir das dann erklären –, wenn man einem Unternehmen, das nur geringe Erträge erwirtschaftet, eine Belastung auferlegt, zuerst einmal 3 Milliarden Schilling, dann weitere 800 Millionen Schilling für die Seen, dann ist das in Wahrheit eine Unternehmenspolitik, die fahrlässige Krida in sich birgt. Und so geht es durch die Bank durch! (Ruf bei den Freiheitlichen: So ein Quatsch!)
Das ist kein Quatsch! Es ist leider Faktum! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist wirklich so! Jeder andere würde eingesperrt werden, wenn er so etwas machen würde. Das ist Faktum! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn schon Herr Kollege Stummvoll heute von der guten Stimmung, die für das Konjunkturklima wichtig ist, gesprochen hat, dann muss ich sagen: Eine gute Stimmung wird von dieser Regierung derzeit leider nicht wirklich forciert. Das ist eine sehr selektive Wahrnehmung, die Ihr da habt. Ihr seid vielleicht zufrieden, aber das ist nicht wirklich ein flächendeckender positiver Stimmungseffekt, den man verspüren kann. So gesehen glaube ich, dass diese Politik spätestens nach dem Jahre 2003 ein Ende gefunden haben wird. (Beifall bei der SPÖ.)
18.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Egghart. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.18.27
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Ich hoffe zumindest eines, Kurt (in Richtung des Abg. Ing. Gartlehner): dass du das nicht so gemeint hast, dass jetzt die Bundesregierung eingesperrt werden soll. Ich glaube, so war das nicht zu verstehen. Wenn man alles so sehen würde, nämlich dass es fahrlässige Krida wäre, dann hätten wir andere Leute schon längst einsperren müssen.Weil du gesagt hast, das Budget 2000 wäre deswegen so etwas Wunderbares, weil es so gut vorbereitet gewesen ist, muss ich dir sagen: Als wir in die Bundesregierung gekommen sind, war gar nichts vorbereitet. In einem Vierteljahr haben wir dann das Budget erstellt, und das Budget hatte dann natürlich eine volle Linke. Überhaupt das größte Problem war, dass wir einen Schuldenberg vorgefunden haben, den keiner erahnen konnte. Der damalige Finanzminister hat eigentlich nie von dem tatsächlichen Ausmaß gesprochen. Eines ist auf alle Fälle sicher: dass der Budgetvollzug des Jahres 2000 große Fortschritte gebracht hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dem Wege zu einem Nulldefizit war es natürlich notwendig, dieses Budget 2000 mit höchster Geschwindigkeit und trotz all seiner Problematik zu erstellen. Der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2000, den Herr Präsident Fiedler dem Nationalrat vorgelegt hat, zeigt ganz deutlich, dass dieser Budgetvollzug wirklich beachtliche Fortschritte in die richtige Richtung erzielt hat.
Wenn man berücksichtigt, dass das Budget 2000 ein wesentlich geringeres Defizit als das Vorgängerbudget gehabt hat, nämlich 39 Milliarden Schilling, und wenn man noch beachtet, dass wir eine Steuerreform, die nicht finanziert war, zu finanzieren hatten, und zwar in der Größenordnung von etwa 30 Milliarden Schilling, dann, das kann man sagen, hätte dieses Budgetdefizit eigentlich nur 9 Milliarden Schilling betragen. – So weit zur Seriosität.
Die Sparsamkeit des Budgetvollzuges wird auch durch die Daten, die nun vorliegen, bestätigt. Wir haben wesentlich weniger Ausgaben getätigt, nämlich nur 2 Prozent mehr. Hier ist eine eindeutige Politik des Sparens erkennbar.
Was die Wirtschaftspolitik betrifft, muss man schon einige Daten sehr deutlich klarstellen. Ein erhöhter Export in der Größenordnung von rund 200 Milliarden Schilling in den letzten beiden Jahren und eine wesentlich verstärkte Wertschöpfung ähnlicher Größe zeigen wirklich, dass diese Bundesregierung auch sehr viel im Bereich der Wirtschaftspolitik getan hat. Richtig ist, dass die Arbeitslosenzahlen derzeit steigen, ebenfalls richtig ist aber, dass die Beschäftigungs