Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 162

politik dieser Bundesregierung, des Bundesministers für Finanzen, seines Staatssekretärs, des Herrn Bundeskanzlers, ist positiv. Da können Sie herumreden, so viel Sie wollen!

Meine Damen und Herren! Es war schon schön, in der heutigen Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" lesen zu können: "Nachträglich ist die Familienpolitik der Regierung für die Konjunktur ein Segen, sagt ein früherer Kritiker."

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie sollten sich dem anschließen und uns und dieser Bundesregierung Applaus zollen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Präsidenten! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jakob Auer hat schon überzeugendere Reden gehalten als die heute hier, und man merkt eben, dass es ihm eigentlich noch ein bisschen schwer fällt, sich das Jahr 2000 sozusagen unter die neuen Koalitionsflügerln zu heften.

Tatsächlich ist es so, dass der Rechnungsabschluss 2000 ein Produkt der Arbeit der letzten sozialdemokratischen Regierung war, denn das Budget, das Sie dann erstellt haben, ist ja nur eine Nachlese gewesen, ein so genannter Voranschlag im Nachhinein. Er wurde natürlich zu einem Zeitpunkt erstellt, liebe Freunde (Abg. Böhacker: Ein prächtiges Ergebnis!)  – weil es um neun Monate später war, als es normalerweise geschieht –, zu dem man schon eine relativ gute Treffsicherheit hatte, und da konnte man sogar schon Reserven einplanen. Das verstehe ich, aber man soll nicht auch noch stolz darauf sein, wenn man sieht, dass noch die positiven Wirkungen des Budgets 1999 das Jahr 2000 begleitet haben. Es ist ja das Budgetprovisorium nach dem Budget 1999 gelaufen gewesen, und es ist natürlich auch die Steuerreform, die die Tätigkeit der Bundesregierung sozusagen bestimmt hat und Lohnsteuersenkungen zur Folge hatte, noch von der vorhergehenden Regierung durchgeführt worden. (Abg. Schwarzenberger: Werden Sie zustimmen?)

Mit einem Wort: Dieses positive Ergebnis in Form dieses Rechnungsabschlusses, wenn man es so interpretieren will, ist das Erbe, das Sie von uns übernommen haben. Wir sehen aber – und das ist ja das, was wir seit heute Vormittag diskutieren –, dass sich, seit Sie selbst regieren und selbst agieren und seit Sie die Budgets selber machen und die Finanzpolitik von Ihnen gemacht wird (Abg. Auer: Deswegen ist es noch besser!), leider dramatische Verschiebungen zuungunsten der Mehrheit der Bevölkerung in Österreich ergeben.

Nur an drei makroökonomischen Kennzahlen will ich das festmachen: Wachstum, Inflation, Arbeitslosenrate. Wenn man weiß, wie diese Zahlen 1999 ausgeschaut haben und wie sie heute ausschauen, dann muss man sagen: Es haben sich diese drei makroökonomischen Faktoren im Rahmen der EU verbessert, aber in Österreich sind sie schlechter geworden. Sie sind im europäischen Vergleich noch immer nicht schlecht (Abg. Böhacker: Da sind Sie objektiv!), das ist richtig, aber das liegt ausschließlich daran, dass wir als Vorgänger-Regierung einfach tolle Daten geliefert haben. (Beifall bei der SPÖ.) Mit einem Wort: Sie machen derzeit eine andere Politik, und die Menschen spüren es bereits.

Auch Ihre gesamte Entschuldungspolitik ist nicht wirklich eine echte Entschuldungspolitik, die dazu führt, dass die Schulden jetzt tatsächlich weg sind, dem ist leider nicht so, sondern Sie verschulden mit dieser Entschuldungspolitik des Bundes andere. Es werden dadurch andere verschuldet, ob das jetzt die Sozialversicherungen sind, ob das die Bundesforste sind, die eigentlich langsam ein Konkursfall werden, wenn man das alles noch anlastet, was ... (Abg. Böhacker: Bei diesem Vermögen! – Das tät euch so passen!) Wenn man einem Betrieb, der ... (Zwischenruf der Abg. Achatz. )