des Paketes des Finanzausgleiches. Und jeder, der sich mit Finanzen beschäftigt, weiß, wie wichtig für die Länder und insbesondere für die Gemeinden dieser Stabilitätspakt ist.
Meine Fraktion wird diesem Stabilitätspakt, weil er als technisches Gesetz anzusehen ist, zustimmen. Schließen Sie jedoch aus dieser Zustimmung nicht, meine Damen und Herren, dass wir der Politik, die um den und hinter dem Stabilitätspakt – ist gleich Nulldefizit – betrieben wird, implizit ebenfalls zustimmen! Diese Politik lehnen wir ab, und ich werde ganz kurz auf einzelne Dinge eingehen, die erklären, warum. Man kann das auch leise tun.
Ich möchte eines vorausschicken: Ich werde einige Zitate bringen, weil Sie unsere Kritik immer beiseite schieben und sagen, das sei nicht wahr oder diese Kritik sei unbegründet. Ich werde mich daher auf etliche Aussagen anderer berufen, die mir als Österreicher eigentlich auch weh tun. Sie werden es mir zwar nicht glauben, aber es ist so.
Ich sage Ihnen, mir tut es weh, wenn sich eine EU-Kommission kritisch zur Politik in Österreich äußert. Mir tut es weh, wenn ein OECD-Bericht uns gegenüber kritisch ist, weil es dabei um Österreich geht, und nicht um die Regierung oder um die Opposition. Daher wundere ich mich, dass man auf diese Dinge überhaupt nicht eingegangen ist. Man redet hier manchmal wirklich an wichtigen Dingen vorbei.
Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang sagen – vorweg einmal, bevor ich zu diesen kritischen Äußerungen komme –, dass sich herausstellt, dass die Finanz- und Wirtschaftspolitik letztlich insgesamt – wenn man diese Berichte zusammengefasst betrachtet – eigentlich kritisiert wird, weil die Wirtschaftsleistung zurückgegangen ist, weil die Inflation steigt und weil die Arbeitslosigkeit zunimmt.
Ich weiß schon, dass man sagen kann: Bei uns ist – Gott sei Dank! – die Arbeitslosenrate niedriger als anderswo. Aber was mich bedrückt, ist die Tendenz Ihrer Politik! Jahrelang waren wir sowohl mit der Inflationsrate als auch mit den Arbeitslosenraten unter dem EU-Schnitt. Wir haben uns immer verbessert, und bei der EU ist es im Durchschnitt immer schlechter geworden. Jetzt muss man feststellen, und das ist das Bedrückende, die Tendenz wird anders. Das ist schlicht und einfach eine Entwicklung, die hier zutage tritt.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie immer sagen, Rezession oder Krise – ich will nicht philosophieren, ob es weltweit oder in Europa oder bei uns eine Rezession oder eine technische Rezession gibt, nur ... (Abg. Dr. Pumberger: Sie sagen das!)
Ja, ich sage das. Ich sage nicht, es ist mir eigentlich egal. Faktum ist für mich, wenn ein Internationaler Währungsfonds, wenn eine Weltbank, wenn eine OECD, wenn eine EU-Kommission von einem Erlahmen der Weltkonjunktur spricht – auch wir selbst sehen ja die Entwicklungen; nicht nur bei uns, sondern auch anderswo –, dann müssen doch alle Alarmglocken läuten – nicht erst nach dem 11. September, sondern schon vorher, weil man weiß, wie lange Maßnahmen brauchen, die seitens einer Regierung initiiert werden, wie lange es dauert, bis das zum Greifen kommt.
Was sind die Fakten? – Das Wirtschaftswachstum geht zurück, ich habe es schon gesagt. Seit dem Vorjahr ist es schwächer als im EU-Durchschnitt – leider! Unsere Inflationsrate, lange Jahre unter dem EU-Schnitt, liegt jetzt darüber, und die Arbeitslosenzahlen steigen.
Ich weiß schon, jetzt kommt das Argument, wir haben 3 164 000 Beschäftigte. Aber das ist ein oberflächliches Argument. Herr Präsident Verzetnitsch hat zu Recht darauf hingewiesen. Wir haben nämlich schon gestern darüber geredet. (Abg. Dr. Ofner: Man kann nicht alles ...!)
Man muss sich das anschauen – Kollege Ofner, du hast schon Recht –, dann sieht man, dass ein Teil das durchaus will, aber ich kenne in meinem Bekanntenkreis etliche Menschen, die keine Teilzeitarbeit, die keine atypische Beschäftigung wollen. Daher kann man das nicht einfach so festlegen.