Man kann darüber diskutieren, ob das 1 Million oder ob das 700 000 sind, aber um jeden Einzelnen, der gerne mehr arbeiten würde, aber nicht kann, ist schade. Ich glaube, da sind wir uns einig.
Jetzt komme ich zu dem, was ich einleitend gesagt habe. Das Nulldefizit spielt dabei auch eine Rolle. Niemand – und wer ehrlich ist, muss das zugeben –, niemand, auch die Maastricht-Kriterien nicht, hat uns gezwungen, eine Nulldefizit-Politik mit dieser Rasanz und in dieser Schärfe – ich möchte nicht sagen, mit dieser Brutalität – zu machen!
In manchen Zeitungen wurde getitelt: Steuerbelastungen unerträglich!, noch bevor die OECD, noch bevor Brüssel etwas darüber gesagt hat, dass die Steuererhöhungen zu der derzeitigen hohen Abgabenbelastung geführt haben. Ich glaube, die Abgabenquote beträgt jetzt schon 45,6 Prozent! Das ist unerträglich!
Uns werden Sie nicht glauben, meine Damen und Herren, daher möchte ich aus einem Bericht zitieren. Darin heißt es:
"Die EU-Kommission merkt weiters an, daß die Einnahmensteigerungen um den genannten Betrag eine ,signifikante‘ Abweichung vom österreichischen Stabilitätsprogramm darstellten." "... eine noch nie da gewesene Steuerbelastung."
Nicht nur wir sagen das also, sondern die EU-Kommission vermerkt das!
Kollege Van der Bellen hat gemeint, strukturell. Das ist schon richtig, dass in dem Bericht angemerkt wird: strukturelle Verbesserungen. Was aber ebenfalls nüchtern festgestellt wird, ist, dass diese strukturellen Verbesserungen durch Einnahmenerhöhungen verursacht wurden, die letztlich wieder zu einer Bremsung des Wirtschaftswachstums und zu einer höheren Inflation geführt haben.
Das sind Fakten! Das ist nicht wegzudiskutieren. Sie können zwar sagen, das nehmen Sie in Kauf, aber wir lehnen diese Politik ab, weil wir der Auffassung sind, das führt letztlich dazu, dass insbesondere die Arbeitnehmer, insbesondere die weniger Verdienenden belastet werden.
Man muss sich das doch anschauen: Was soll heute der Bezieher eines Einkommens von 15 000 oder 20 000 S zu den Steuererhöhungen sagen? – Die Energieabgabe ist um 66,8 Prozent gestiegen, die motorbezogene Versicherungssteuer ist um 41,9 Prozent gestiegen, die gebundene Kfz-Steuer um 21,5 Prozent – und so summiert sich das.
Daher ist es verständlich, dass wir diese Politik kritisieren, die letztlich die Bezieher niedriger Einkommen, die Pensionisten trifft, wenn nichts in Richtung einer Verbesserung unternommen wird.
Meine Damen und Herren! Ich würde mich so etwas nie zu sagen getrauen, das sage ich ganz offen, aber ich kann Ihnen folgendes Zitat nicht ersparen. Mich wundert es, dass es noch niemand zitiert hat. Für mich ist Herbert Krejci, auch wenn es manchen von der ÖVP unangenehm sein mag, eine der großen Persönlichkeiten der Zweiten Republik. Und Krejci sagt:
"Wer bis jetzt nicht gewusst hat, was Chuzpe ist, dem muss es spätestens an dem Tag klar geworden sein, an dem die Regierung vollmundig verkündete, den Fetisch Nulldefizit schon heuer erreicht zu haben. ... Nicht war darin die Rede, dass dieses sehr obskure Ziel nur mit dem bisher schamlosesten Eingriff in die Taschen der Steuerzahler erreicht ... wurde." – Ende des Zitats.
Wenn Sie schon uns nicht glauben, meine Damen und Herren von der ÖVP, dann glauben Sie vielleicht doch diesem Mann! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Ihre freiwillige Redezeit beträgt wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.