Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 7

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Regierungsvorlage 28

872: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter erlassen wird und das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden

Anträge der Abgeordneten

Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (552/A)

Dieter Brosz und Genossen betreffend Sicherung des Zugangs gehörloser Kinder zur Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) im österreichischen Schulsystem (553/A) (E)

Mag. Barbara Prammer und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen (554/A) (E)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung – StVO geändert wird (555/A)

Mag. Werner Kogler, Dr. Günther Kräuter und Genossen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gem. § 26 iVm § 99 Abs. 2 GOG (556/A und Zu 556/A)

Doris Bures und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert werden (557/A)

Heidrun Silhavy und Genossen betreffend Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes (558/A) (E)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Rücknahme der Taschengeldkürzung bei Heimaufenthalt (559/A) (E)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Rücknahme der Kürzung der Pflegegeldstufe 1 (560/A) (E)

Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend dringliche sicherheitstechnische Verbesserungen der Außerfernbahnstrecke (561/A) (E)

Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten (562/A) (E)

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Valorisierung des Pflegegeldes (563/A) (E)

Mag. Ulrike Sima und Genossen betreffend sofortige Umsetzungen von BSE-Vorsorge und Schutzmaßnahmen; Maßnahmen in Österreich entsprechend den Empfehlungen der EU-Kommission (564/A) (E)

Mag. Ulrike Sima und Genossen betreffend sofortige Umsetzung von Maßnahmen gegen den Einsatz illegaler Tierarzneimittel in Österreich entsprechend den Empfehlungen der EU-Kommission (565/A) (E)


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