oft direkt mit den Niederungen des täglichen Lebens konfrontiert wird. (Abg. Mag. Stoisits: Aber das schließt das ja nicht aus!) Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen – das ist unser Ziel – für diese Aufgaben bestmöglich vorbereitet sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Danke für die Nicht-Beantwortung!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 7. Anfrage. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Lassen Sie sich einen Termin geben! – Abg. Mag. Stoisits: Ich wollte nur danken, dass ... Fragen stellen ..., die Sie niemals beantworten! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Mag. Stoisits, ich darf Sie bitten, die 7. Frage zu stellen. (Abg. Dr. Khol: Sie verzichtet! – Heiterkeit.)
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Da ich ja nicht geschäftsordnungswidrig bei meiner Fragestellung ... Aber erlauben Sie mir, dass ich dem Herrn Bundesminister dafür danke, dass er die Fragen zum Teil nicht beantwortet. (Präsident Dr. Fischer: Ist schon geschehen, Frau Abgeordnete! – Ruf: ... Privatgespräche!) – Ich will es nicht weiter kommentieren! (Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Du bist eine Chaotikerin, eine klassische Chaotikerin!)
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wann werden Sie einen Gesetzentwurf für den von der Bundesregierung angekündigten so genannten "Integrationsvertrag" vorlegen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich gehe davon aus, dass ein solcher noch heuer ins Begutachtungsverfahren gehen kann.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! In einer Zeitung von dieser Woche habe ich gelesen, dass Sie einige große Einrichtungen, die auf dem Gebiet des Spracherwerbs, vor allem der Vermittlung von Deutschkenntnissen, tätig sind, zu einem Gespräch eingeladen haben. Drei davon haben die Teilnahme an diesem Gespräch mit guter Begründung abgelehnt, zwei sind gekommen – all das laut Zeitungsmeldungen –, und diese haben sich nicht gerade positiv über die Ergebnisse dieses Gespräches geäußert.
Können Sie sich vorstellen, dass man einen so genannten Integrationsvertrag mit Zwangssprachkursen überhaupt gesetzeskonform zustande bringt, wenn es niemanden gibt, der sich dem Diktat beugen will, das die Bundesregierung mit diesen so genannten Zwangssprachkursen errichtet? (Abg. Achatz: "Zwangssprachkurse"?!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Frau Abgeordnete, zuerst darf ich auf die europäische Situation verweisen. Das, was Sie mit Ihrer Aussage, welcher Qualität dieser Sprachkurs wäre, vorbringen, ist in vielen Ländern Europas gang und gäbe und gelebte Realität und funktioniert zum Wohle von Zuwanderern sehr gut.
Grundsätzlich kann man all jene, die glauben, in diesem Bereich Kompetenz zu haben, einladen. Ob jemand einer Einladung nachkommt oder nicht, liegt nicht im Ermessen des Bundesministers. Ich werde das akzeptieren.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Bösch, bitte.