Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 26

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Vorfall gegeben hat, der sicherheitstechnisch relevant war. Das zeigt, dass unsere Mitarbeiter bei der Polizei und Gendarmerie hervorragende Arbeit geleistet haben, das zeugt aber auch von der hervorragenden Zusammenarbeit mit der österreichischen Bankenwirtschaft und der Oesterreichischen Nationalbank. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Kiermaier, bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Bundesminister! Frau Kollegin Moser hat meine Frage hinsichtlich Auf- und Abrundung eigentlich schon vorweggenommen. Ich möchte daher noch folgende Frage stellen: Bei den Grenzübertritten sind ja sehr oft Gebühren zu entrichten, die Straßenverkehrsabgabe und so weiter. Ist auch dort die Sicherheit gegeben, dass man das bargeldlos abwickeln kann? Immer mehr Leute steigen ja jetzt im Zuge der Euro-Umstellung auf Zahlung mittels Karten um, und daher gäbe es dann unter Umständen einen Engpass.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage.

Wir haben ja vorgesehen, dass Organstrafverfügungen sowohl im Bereich der Gendarmerie als auch der Polizei bargeldlos beglichen werden können. Wir arbeiten daran, damit das in diesem Bereich ebenfalls möglich wird. Ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlass, die Dinge voranzutreiben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, ich richte mich jetzt nach Ihrem Wunsch: Wollen Sie die letzte Frage noch erledigen?  (Bundesminister Dr. Strasser nickt bejahend.)  Gut.

Herr Abgeordneter Pendl, bitte.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

123/M

Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um den Anforderungen der sich laufend erhöhenden Belegungsstärke der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen gerecht zu werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Einer meiner Vorgänger hat eine klare Vereinbarung mit dem Bürgermeister von Traiskirchen getroffen, nämlich dass keine Überschreitung der Höchstbelegszahl von 1 000 Personen vorgenommen wird. Um dieser Vereinbarung zu jeder Tages- und Nachtstunde nachkommen zu können, wird diese Höchstbelegszahl  als Vorsorge für etwaigen außergewöhnlich starken Zugang  immer um 200 Personen unterschritten. Das ist, meine ich, eine ausreichende und gute Vorsorge, um die Einhaltung dieser Vereinbarung, die wir weiter aufrechterhalten, auch weiterhin gewährleisten zu können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Bundesminister! Wie Sie wissen    auch von der Stadt , kommt es immer wieder, vor allem in der Nacht, zu Vorfällen. Welche organisatorischen Maßnahmen werden Sie treffen, um vor allem die Sicherheit der Bevölkerung, des Personals, aber auch des Sanitätspersonals, das laufend gerufen wird, sicherzustellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben sowohl den Streifendienst als auch den Tag- und Nachtdienst in diesem Bereich entsprechend angepasst. Wenn Sie die Badner Bahn benützen, werden Sie feststellen, dass dort laufend


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