Welche Maßnahmen unterstützen Sie auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter! Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das wir gemeinsam mit der Bankenwelt und mit der Nationalbank erstellt haben. Das geht über die Aufklärung der Bevölkerung über die neuen Scheine, die Warnung vor Fälschung von Altwährungen, die Begleitung der Transporte, über die Sicherung in den ersten Wochen der neuen Währung bis hin zur Silvesternacht, wo Tausende Bankomaten umgestellt werden müssen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Minister! Wir danken Ihnen für die optimale Vorbereitung. Ich kenne ja einiges, das Sie da eingeleitet haben.
Mich würde jetzt interessieren: Was planen Sie auf nationaler Ebene, da der Euro durchaus eine Währung ist, die für sehr viele potentielle Betrüger (Abg. Leikam: Frage! Frage!) von Interesse sein könnte? Was planen Sie auf nationaler Ebene?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Die Bekämpfung von Geldfälschungen insbesondere bei der neuen Währung wird im kommenden Jahr einer der Schwerpunkte unserer Tätigkeit sein, wobei wir davon ausgehen können, dass es sich beim Euro um die sicherste Währung, die derzeit auf dem Markt ist, handelt. Die Sicherheitsausstattung ist optimal und erleichtert damit die Arbeit der Sicherheitsexekutive.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Die Sicherheitsfrage bei der Euro-Umstellung ist der eine Teil, der andere Teil ist die korrekte Umrechnung. Da die Exekutive Strafmandate einhebt, lautet meine Zusatzfrage: Wie wird der Umrechnungsschlüssel bei den verschiedensten Strafmandaten sein? Wird da zugunsten des Mandanten abgerundet, oder machen Sie Aufrundungen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich danke der Bundesregierung sehr dafür, dass sie meinem Ministerratsvortrag gefolgt ist, der eine Abrundung der entsprechenden Verträge vorgesehen hat – zugunsten der Bevölkerung und, wenn Sie so wollen, zulasten des Finanzministers.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Böhacker, bitte.
Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Auslieferung der Euro-Münzen und Euro-Scheine innerhalb Österreichs stellt eine riesige Herausforderung an die Logistik, aber auch an die Sicherheitstechnik dar.
Wie, Herr Bundesminister, haben Sie diese Erstausstattung, die Erstauslieferungen sicherheitstechnisch begleitet? Wie wird es in Zukunft ausschauen? Und hat es in der Vergangenheit bereits strafrechtliche oder kriminalrechtliche Tatbestände gegeben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben praktisch alle Auslieferungen abgeschlossen, und das Ergebnis zeigt, dass es keinen einzigen