kontrolliert wird. Wir wollen damit einen Beitrag zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Traiskirchner Bevölkerung leisten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, bitte.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Die Tageszeitungen waren ja voll mit Artikeln, die die Missstände von Traiskirchen behandelt haben. Wie man den Zeitungen entnehmen konnte, gibt es dort mehr Asylwerber, als angemeldet sind. Das heißt, dort findet offensichtlich ein Verkehr von Asylwerbern statt, der völlig unkontrolliert ist. Was können Sie dagegen unternehmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die rechtlichen Voraussetzungen dafür, hier von der Exekutive her einschreiten zu können, sind außerordentlich begrenzt. Ich habe daher in dem jetzt unmittelbar vor der Begutachtung stehenden Entwurf zur Novellierung des Fremdengesetzes auch eine Regelung vorgesehen, die es der österreichischen Sicherheitsexekutive ermöglicht, dort aufhältige Personen, die kein Recht haben, sich in dieser Betreuungseinrichtung aufzuhalten, von dort entfernen zu können. Das müssen wir möglichst bald im Ministerrat und im Parlament im Detail diskutieren.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kößl, bitte.
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Bundesminister, Herr Sicherheitsminister! Die Asylverfahren in Österreich dauern verhältnismäßig lange. Meine Frage an Sie: Welche administrativen Maßnahmen planen Sie zur Beschleunigung des Asylverfahrens?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um hier rascher Klarheit zu schaffen. Ich möchte in diesem Bereich insbesondere dem Leiter des Bundesasylamtes dafür danken, dass die Verfahren erster Instanz entscheidend verkürzt wurden, um hier schnell Rechtsklarheit zu schaffen.
Es geht uns aber um eine weitere Entwicklung des Systems, die durchaus im europäischen Gleichklang und Gleichschritt stattfinden soll und durch die gewährleistet sein soll, dass es sehr rasch, nämlich innerhalb von 48 oder längstens 72 Stunden, zu einer Erstabklärung dahin gehend kommt, ob eine hohe Aussicht auf Erlangung des Asyls besteht oder nicht.
Wir wollen außerdem durch die Einsetzung einer so genannten Asylstraße die Gewähr bieten, sehr rasch alle relevanten Daten und Informationen eines Asylwerbers entsprechend dokumentieren zu können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Wir haben von der Situation in Traiskirchen schon insofern gesprochen, als wir über "Privatisierung von Bundesbetreuung" gesprochen haben. Meinem Verständnis nach ist Traiskirchen so etwas wie ein Notquartier. Menschen werden dort in der Regel noch vor ihrem Erstinterview im Asylverfahren aufgenommen, es ist die Erstversorgung von Asylwerbern. (Abg. Haigermoser: Eine Frage! Erzählen Sie uns keinen Roman! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Jetzt gibt es von den nichtstaatlichen Organisationen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Stoisits, ich bin gezwungen, Sie zu bitten: kurzer Hinweis und Zusatzfrage!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Die Frage, Herr Bundesminister, ist: Die NGOs klagen über Obdachlosigkeit von Asylwerbern in Traiskirchen. Es sind Leute, die auf der