Verkehrsausschuss:
Antrag 549/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend Nachfolgeregelung zu Protokoll Nr. 9 des EU-Beitrittsvertrages (Transitabkommen Österreich-EU).
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 7 sowie 11 und 12 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen eine Einwendung? – Das ist nicht der Fall. Damit werden wir so vorgehen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2781/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass mir das nach § 92 der Geschäftsordnung eingebrachte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 2781/AB auf eine Anfrage der Kollegin Haidlmayr betreffend Zivildienerzuweisung im Juni 2001 durch den Herrn Bundesminister für Inneres durchzuführen.
Diese Kurzdebatte findet nach dem gegebenen Sachverhalt, da wir keine Dringliche Anfrage haben, um 15 Uhr statt.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt, und zwar wie folgt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 7 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 137 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 102 Minuten, Grüne 81 Minuten.
Darüber hat das Hohe Haus zu entscheiden. Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen oder Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (834 der Beilagen und Zu 834 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (59. Novelle zum ASVG) (892 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (835 der Beilagen und Zu 835 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (26. Novelle zum GSVG) (893 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (837 der Beilagen und Zu 837 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (25. Novelle zum BSVG) (894 der Beilagen)