Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 60

oben und unten einiges, was dem Patienten nicht gut tun kann. Auch das wäre zu beachten, sage ich Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort gemeldet. – Ich ersuche Sie, mit der Wiedergabe der Behauptung zu beginnen, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Herr Abgeordneter Grünewald, Sie haben behauptet, dass die Regierung durch die Einführung von neuen Impfungen Mehrkosten verursachen würde. Als Professor müssten Sie eigentlich die neueste Studie aus Amerika kennen, heute veröffentlicht im weltberühmtesten Journal "New England Journal", wonach pro Grippeimpfung Einsparungen in Höhe von 14 Dollar zu erzielen sind. Es kommt ja – das haben Sie verschwiegen – zu Einsparungen durch geringeren Verbrauch von Antibiotika, durch eine geringere Zahl von Arztbesuchen und Krankenständen. Abgesehen davon schätzen die Amerikaner, dass man sich so 114 000 Krankenhausaufenthalte und 20 000 Todesfälle ersparen kann. (Abg. Dr. Grünewald: Nicht mit Antibiotika! Das ist falsch!) Das sollte Ihnen als Arzt auch nicht Wurscht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, bevor ich in den inhaltlichen Teil meiner Rede eingehe, drei Anmerkungen, die die Oppositionsparteien betreffen, zu machen.

Erstens: Die SPÖ diskutiert nicht den Inhalt der 59. ASVG-Novelle, sondern, wie Abgeordneter Cap richtig gesagt hat – er ist leider nicht da, ich zitiere –, Kraut und Rüben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Kollege Cap hat gesagt: Wir diskutieren Kraut und Rüben! – Ich glaube, er hat die SPÖ damit gemeint.

Wir von der Regierungspartei ÖVP schaffen neue Chancen statt neuer Schulden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu dem, was Abgeordneter Maier tatsächlich berichtigt hat, muss ich sagen: Abgeordneter Feurstein hat das nie gesagt. Die Oppositionspartei SPÖ bringt immer wieder nur ihre Sichtweise ein. (Abg. Dr. Jarolim: Ihre werden wir nicht einbringen!)

Drittens zu den Ausführungen des Kollegen Öllinger: Es gibt keine negative Stellungnahme des Verfassungsdienstes, sondern Sie haben, glaube ich, übersehen, dass das, was wir am 16. November im Ausschuss beschlossen haben, eine andere Regierungsvorlage ist. Der Verfassungsdienst hat die Regierungsvorlage vom 16. November überhaupt nicht begutachtet. Der Datenschutzrat hat geprüft und volle Übereinstimmung erzielt. Ich zitiere aus der mit Mehrheit beschlossenen Regierungsvorlage:

"Im Lichte dieser Ausschussfeststellung wird – auf Basis der einschlägigen Stellungnahme des Datenschutzrates im Begutachtungsverfahren – vorgeschlagen, künftighin die Speicherung von Notfallsdaten auf ausdrückliches Verlangen des Karteninhabers (der Karteninhaberin) gesetzlich zuzulassen."

Sie haben sicher diese Regierungsvorlage, bitte lesen Sie sie, denn diese haben Sie sicher zeitgerecht erhalten, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)