Da die SPÖ, wie ich gesagt habe, über Kraut und Rüben diskutiert, statt über den Inhalt dieser Gesetzesvorlage zu sprechen, und eher Wahlkampfgeplänkel führt, möchte ich auch einen Satz zu den guten Daten Österreichs sagen: Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Laut UNO-Ranking liegt Österreich weltweit auf dem zehnten Platz. – Ich denke, dazu haben diese eineinhalb Jahre Regierung von ÖVP und FPÖ etwas beigetragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun aber zum Inhalt dieser Gesetzesvorlage – die ÖVP ist eine Inhaltsregierungspartei im Vergleich zu manch anderen –: Seit 1. Jänner 2001 sind 1,2 Millionen Arbeiter in Österreich den 1,5 Millionen Angestellten bei Krankheit, Dienstverhinderung, Urlaubsaliquotierung gleichgestellt. Meine Damen und Herren von der SPÖ! 30 Jahre haben es Bundeskanzler, Sozial- und Finanzminister und ÖGB-Vorsitzende nicht geschafft beziehungsweise nicht zustande gebracht, diese Gleichstellung herbeizuführen.
Wenn Sie sich so aufregen, dann muss ich Sie fragen: Wissen Sie, wie das bei der Bevölkerung angenommen wird? Die SPÖ präsentiert sich schon lange nicht mehr als Arbeiterpartei – sie sagt, dass sie das sei –, sondern eher – das passt nämlich zu "arbeiten" dazu – als Systembetonierer und als eine Partei, die eigentlich nichts mehr anderes als Funktionärsinteressen vertritt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir von der ÖVP, von der Regierung gehen jetzt einen nächsten, weiteren wichtigen Schritt. Wir beseitigen abermals Unterschiede, indem wir die Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten zu einer Versicherungsanstalt für alle unselbständig Erwerbstätigen zusammenlegen. Diese Zusammenlegung bringt Entscheidungsnähe zum Bürger, eine eindeutige Aufwertung der Bundesländer und eine klare Absage an eine Zentralisierung. Das ist der Wunsch der Länder. Diese Regierungspartei nimmt die Wünsche der Länder auch ernst.
Es wäre zu dieser positiven Zusammenlegung noch vieles zu sagen, sei es die verwaltungstechnische Vereinfachung, sei es die Ausweitung von vier auf neun Außenstellen. Das zeigt, dass wir von der Regierung im Interesse der Hilfsbedürftigen handeln. Wir modernisieren und wir bauen auf. Wir schauen nicht rückwärts, sondern vorwärts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir von der Regierung stellen seitens der ÖVP das Bekenntnis zum Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und nicht die Institution oder einen anonymen Apparat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Nachlesen, bitte! (Abg. Dr. Mertel: Welche Menschen?) – Die Österreicherinnen und Österreicher; ich glaube, Frau Kollegin Mertel, das wissen auch Sie. (Abg. Dr. Mertel: Welche Österreicher?) Dann fragen Sie draußen vor Ort! Ich glaube, dass Sie nie an Stammtischrunden teilnehmen oder wirklich im Wahlkreis unterwegs sind. Sonst würden Sie nämlich hören, dass es vielmals heißt: Danke für das, was Sie machen, es war notwendig und es ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Kollegen zur Regierungsvorlage 834 und Zu 834 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (59. Novelle zum ASVG) in der Fassung des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales (892 der Beilagen)
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Meine Damen und Herren! Dieser Abänderungsantrag geht auch auf einstimmigen Beschluss der PVAng zurück und entspricht ebenso den Wünschen der BVA. Im Sinne von § 53 Abs. 4 erläutere ich die Kernpunkte und ersuche Sie, sehr geehrter Herr Präsident, um Vervielfältigung und Verteilung des Abänderungsantrages.