Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 71

das auch zu sagen. Aber das tun Sie nicht, daher finde ich, dass Sie in diesem Bereich mit der Wahrheit sehr schlampig umgehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Na, na!)

Eines noch zu den Aussagen des Herrn Kollegen Rasinger. Herr Rasinger hat vorhin gesagt, durch die Chipkartengebühr gebe es natürlich auch das Angebot, dass Untersuchungen und Impfungen, die jetzt im Rahmen der Gesundenuntersuchung noch nicht gemacht werden, dann gratis sind. Er hat dann eine tatsächliche Berichtigung gemacht und darauf verwiesen, dass damit die Folgekosten, zum Beispiel durch eine Grippeimpfung, reduziert würden. Er hat gesagt, dass zum Beispiel durch eine Grippeimpfung die Kosten für Antibiotika drastisch zurückgehen.

Herr Pumberger, bitte sagen Sie es auch dem Herrn Rasinger: Die Grippe ist eine Virus erkrankung, und eine Viruserkrankung wie die Grippe wird nicht mit Antibiotika behandelt! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Gut, dass Sie mir das jetzt sagen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich teile mit, dass der Abänderungsantrag Dr. Grünewald, Öllinger, Freundinnen und Freunde von Frau Abgeordneter Haidlmayr ordnungsgemäß eingebracht wurde, ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir führen die Sozialdebatte zu wichtigen Sozialgesetz-Novellen, und die Partei, die sich seit heute morgen als die Partei mit sozialer Kompetenz anbietet, sich hier als die Gestalterpartei schlechthin darstellen möchte, ist bei dieser Debatte nicht einmal mit 20 Prozent der Mandatare vertreten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist zu wenig! Das ist keine Ernsthaftigkeit! Daran darf ich Sie schon erinnern! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Silhavy, ich bedanke mich herzlichst für die Aufmerksamkeit, die Sie mir geschenkt haben. Wenn Sie mich fragen, wie ich zum § 81 des ASVG stehe, in dem die Informationspflicht genormt und gesetzlich verankert ist, dann sage ich Ihnen: Damit kann ich leben, denn ich bin immer einer gewesen, der sagt, eine Institution, eine Sozialversicherung muss ihre Arbeit, muss ihre Botschaft zu den Versicherten hinaustragen. Das ist ihre Pflicht und nicht nur ihr Recht. Daher ist der § 81 für mich kein Problem-Paragraph. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie mit uns eine Grundsatzdiskussion führen wollen, herzlich gerne. Nur eine Bitte: Diese Grundsatzdiskussion muss schon auf dem Boden der Sachlichkeit und mit dem Geist der Solidarität geführt werden – und nicht mit Aggression und Realitätsverweigerung; eine solche Grundsatzdiskussion führen wir sicherlich nicht.

Sie haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht, weil Sie sich so wahnsinnig ärgern, dass die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten mit der der Arbeiter zusammengeführt wird. Dazu darf ich feststellen: Das ist Ihr Uraltprojekt! Die Sozialminister Dallinger, Hesoun, Hums und Hostasch haben sich bereits damit befasst. Sie wollten es machen – wir haben es umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie – quasi als Racheakt – heute die Zusammenlegung der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft mit der der Bauern fordern, dann sage ich Ihnen: Diskussionen über Zusammenlegungen von Sozialversicherungen sind allemal zu führen, die kann niemand zurückweisen. Inhalt und Ziel jeder Zusammenführung muss allerdings sein, dass eine entsprechende Synergie herauskommt, dass Effizienz damit verbunden ist und dass es nachher besser ist als vorher. Wir sind der Meinung, dass wir zurzeit in guten Gesprächen sind, und wir glauben, dass wir gute Arbeit leisten. Deshalb haben wir kein Problem. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)