einzigen Schilling mehr bezahlen muss. Das ist Gesundheits- und Sozialpolitik der Freiheitlichen gemeinsam mit der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eine Grippeimpfung bedeutet für die Krankenkasse netto – abzüglich aller Kosten, die für die Impfung entstehen – eine Ersparnis von 220 S pro Impfung. Da sage noch einmal ein Grünewald oder sonst irgendein Möchtegern-Sozialpolitiker, das sei Humbug! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grabner: Er hat keine Ahnung!) Ich sage Ihnen, durch die Grippeimpfung können Sie an Folgekosten ungeschaut doppelt so viel einsparen, wie die Impfung kostet. Das müssen Sie sich hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum Datenschutz: Dabei geht es um die Eingabe von Notfalldaten in die Chipkarte, also das, was heute beschlossen wird. Ich bin sehr froh darüber. Dazu habe ich schon einmal das Beispiel eines Patienten angeführt, der als Diabetiker, Bluter infolge medikamentöser Behandlung und Allergiker zu mir kommt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Er hat drei Ausweise – Diabetikerpass, Bluterpass und Allergiepass –, und er sagt: Kann ich das jetzt in die Chipkarte aufnehmen lassen? (Abg. Öllinger: Gibt es viele Kranke in Ihrer Gemeinde? Woran liegt das?) – Jawohl, sage ich, das kannst du alles in die Chipkarte aufnehmen lassen. Alle deine Notfalldaten sind dann gespeichert, wenn du das willst und einen entsprechenden Antrag stellst. Das wollen, glaube ich, 90 Prozent der Patienten, die an einer gefährlichen Krankheit laborieren. Das ist auch gut so. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zum Datenschutzrecht sage ich Ihnen Folgendes: Sie alle waren beim Experten-Hearing dabei. Der Vorsitzende des Datenschutzrates hat Ihnen mitgeteilt, dass alles, was der Datenschutzrat verlangt hat, in diesem Gesetz enthalten ist. Mehr brauche ich dazu nicht mehr zu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Gaugg: Nein! Nicht noch einmal! – Abg. Haigermoser: " Stöllinger!" – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)14.05
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, in einem zweiten Redebeitrag kurz auf die ... (Abg. Haigermoser: "Stöllinger!" Stalin, Öllinger, "Stöllinger"!) Danke, Sie sind auch schon einschlägig dafür gerügt worden.Gestatten Sie mir, in einem zweiten Redebeitrag kurz auf die eingebrachten Anträge einzugehen.
Zuvor aber noch eine Bemerkung zum Kollegen Pumberger: Vielleicht sind Notfalldaten auf ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich habe drei Mal in aller Ruhe und Höflichkeit darum ersucht, den Lärmpegel zu senken. Wir sind gerade dabei, ihn wieder enorm ansteigen zu lassen.
Bitte, geben Sie dem Redner eine Chance! Sonst ist es nicht fair!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Vielleicht wären Notfalldaten auf dieser Chipkarte dann nützlich, wenn man auch eintragen könnte, dass man von bestimmten Ärzten nicht behandelt werden will. Das wäre vielleicht eine Anregung, die ich an den Herrn Bundesminister weitergeben möchte, vor allem nach der Rede des Kollegen Pumberger. (Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Frechheit, so etwas!) Das könnte in Ihren Regelungen betreffend Notfalldaten vielleicht noch verbessert werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Sie sind letztklassig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu den Anträgen, die die sozialdemokratische Fraktion eingebracht hat, kurz Stellung zu nehmen. Dem Antrag betreffend Heizkostenzuschuss werden wir unsere Zustimmung erteilen.