haben verlangt, dass die Bauern-Pensionsversicherung – das ist ein Zweig der Sozialversicherung der Bauern – und die Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft, verankert in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, zu einer selbständigen Pensionsversicherungsanstalt zusammengeführt werden; und es darf dadurch kein zusätzlicher Pensionsversicherungsträger entstehen.
Wir haben ganz dezidiert auf die Pensionszweige hingewiesen: Zusammenlegung, weil dort auch der Leistungsunterschied nicht ein so großer ist. (Beifall bei der SPÖ.)
13.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.13.59
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Die SPÖ hat mit ihrer beispiellosen Schuldenpolitik die Krankenkassen an den Rand des finanziellen Ruins gebracht – und heute haben Sie nichts Besseres zu tun, als eine Neuwahldebatte anzuzünden, statt einen vernünftigen Vorschlag zur Sanierung der Krankenkasse zu bringen und ordentlich eine Sozialdebatte zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er weiß ja gar nicht, wie er die Neuwahl finanzieren soll, der Herr Cap!)Wie Sie die Sozial- und Gesundheitspolitik dieser neuen Reformregierung zu skandalisieren versuchen, geht aus verschiedenen Beispielen hervor. Ich erinnere Sie daran, wie zu Beginn, als wir angetreten sind, die wildesten Gerüchte von wegen "Der Patient kann sich den Arzt nicht mehr leisten" angezettelt wurden. Am Beispiel von Kopfweh, Kreuzweh und Bluthochdruck hat die Wiener Gebietskrankenkasse – mit Unterstützung der Gewerkschaft und der Sozialdemokratischen Partei – Folgendes behauptet: Wenn ein Patient mit Kopfschmerzen zu seinem Hausarzt geht, hat er einen Selbstbehalt von 2 098,33 S zu zahlen (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!); wenn der Patient mit Kreuzschmerzen zum Arzt geht, kostet ihn das einen Selbstbehalt von 3 679,81 S; für Blutdruckmessen und Blutdruckbehandlung gilt ein Selbstbehalt von 1 971,13 S. Die Krone hat dem allen Alt-Klubobmann Kostelka aufgesetzt, als er in einer "Zur Sache"-Sendung sagte: Eine Hüftoperation wird einen Patienten jetzt 30 000 S aus der eigenen Tasche kosten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichts davon ist eingetreten! Ganz im Gegenteil: Die Selbstbehalte, die es gibt, haben Sie eingeführt! 12 Milliarden Schilling haben Sie den Patienten aus der Tasche gezogen – und uns wollen Sie skandalisieren, weil wir Ihre maroden Krankenkassen zu sanieren versuchen. Das machen wir jetzt auch mit Erfolg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben die Krankenkassenschulden bereits um die Hälfte reduziert. In eineinhalb Jahren haben Sozialminister Haupt und Gesundheitsstaatssekretär Waneck bei der Krankenkasse 5 Milliarden Schilling an Einsparungen erwirtschaftet. (Abg. Leikam: ... dafür kassiert?) Sie aber haben nichts getan, außer dass Sie wildeste Gerüchte zur Verunsicherung der Patienten verbreitet haben! (Abg. Leikam: Jeder kassiert so viel!)
Nun zur Chipkarte: Was Sie hier an den Tag legen, ist einfach skandalös. Ich sage Ihnen – und fasse als vorläufig letzter Redner meiner Fraktion somit zusammen –, dass es mit der Einführung der Chipkarte nicht zu einem einzigen Schilling an Mehrbelastung für die Patienten kommen wird. Kein einziger Schilling Mehrbelastung! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Sollte eine Gebühr in der gleichen Höhe wie beim Krankenschein eingehoben werden müssen – was noch lange nicht sicher ist –, dann wird diese in eine Sonderleistung umgewandelt und kommt in voller Höhe dem Patienten zugute, indem wir Gratis-Impfungen einführen und das Vorsorgeprogramm ausbauen. Der Patient bekommt also für eine Leistung, die er wie bisher erbringt, wesentlich mehr an Gegenleistung von der Krankenkasse, ohne dass er dafür einen