dem Motto: Jetzt könnt ihr euch aussuchen, wen ihr wollt und wie viel ihr wollt, und was noch übrig bleibt, das sollen dann die anderen haben.
Herr Minister! Sie sind verantwortlich für die Zuweisung, Sie haben diese Verantwortung wahrzunehmen, und Sie müssen mit Ihren Geschenken an gewisse Trägerorganisationen aufhören. Es darf nicht passieren, dass die größte Trägerorganisation jetzt plötzlich die Zivildiener zur Gänze in der Hand hat – nicht, weil sie sie an sich gerissen hat, sondern weil Sie die Verantwortung loswerden wollten, egal auf welche Weise.
Herr Minister! Was sagen Sie dazu? Wie nehmen Sie Stellung dazu, dass die größte Organisation für die Zuweisung zuständig sein soll? Ist das für Sie vereinbar? – Ich hoffe nicht! (Abg. Mag. Mühlbachler: Wer ist denn die größte Organisation? Sagen Sie mir das bitte, ich möchte es wissen!) – Darum geht es nicht! (Abg. Schwarzenberger: Ist das das Rote Kreuz? – Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist die Volkshilfe! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es geht darum, dass derjenige, der selbst Zivildiener in Anspruch nimmt, nicht die Organisation sein darf, welche die Zivildiener österreichweit zuweist – das liegt in der Verantwortung des Bundes und ausschließlich des Bundes! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Wieso schimpfen Sie so?)
Herr Minister! Ich selbst war jahrelang Zivildienstvertreterin einer kleinen Organisation, und wenn ich in meiner Organisation dieses Geschenk von Ihnen bekommen hätte, hätte ich natürlich auch danke gesagt. Ich hätte mir dann nämlich, wenn ich schon für ganz Österreich zuweisen darf, selbst ausgesucht, welche Zivildiener ich mir nehme. Natürlich nehme ich mir nur jene Zivildiener, bei denen ich die wenigsten Kosten habe, deren Wohnort dem Dienstort am nächsten liegt und so weiter. Da gibt es sehr viele Kriterien, wonach Einrichtungen sehr viel Geld einsparen, wenn sie ihre Zivildiener selbst auswählen können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. – Abg. Schwarzenberger: Sie behaupten also, Sie wären eigennützig!)
Wie es in Zukunft aber für Organisationen ausschauen soll, die keine Günstlinge des Herrn Bundesministers sind, das fragen Sie sich nicht! Diese Vereine sind bis heute immer schlechter gestellt worden, und in Zukunft werden sie überhaupt nicht mehr die Möglichkeit haben, sich ihre Zivildiener selbst auszusuchen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Zum Beispiel? Welche Vereine?)
Es kommt noch etwas dazu, was Sie auch vergessen: Wenn ich als Zivildiener heute einen Versetzungsantrag stellen möchte, dann habe ich ihn selbstverständlich an das Ministerium zu richten. Wenn ich in Zukunft diesen Versetzungsantrag stellen möchte, dann muss ich ihn an diese eine Einrichtung richten. Bin ich aber gleichzeitig Zivildiener dieser Einrichtung, dann kann ich mir schon ausrechnen, ob diese Versetzung durchgehen wird oder nicht.
Herr Minister! Sie sind fahrlässig, Sie gehen mit dem Zivildienst wirklich fahrlässig um. Sie wissen, wie notwendig der Zivildienst in Österreich ist. Nehmen Sie das zurück, stellen Sie sich Ihrer Verantwortung und fühlen Sie sich zuständig für die Zivildiener! Nur so, Herr Minister, kann es gelingen, dass die wichtigsten Aufgaben des Zivildienstes noch erfüllt werden. Wenn Sie alles an Privatorganisationen weitergeben, dann ist der Zivildienst kaputt, und dann ist er ganz kaputt. (Beifall bei den Grünen.)
15.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema der Besprechung der Anfragebeantwortung hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Großruck: Frau Haidlmayr, hören Sie zu! Jetzt hören Sie, wie das wirklich ist!)15.12
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde auch heute Frau Abgeordnete Haidlmayr nicht überzeugen; das ist nicht das erste Mal, sondern, wie ich glaube, schon das dritte oder vierte Mal.