Ich habe das Amt mit einem "Rucksack" im Bereich der Zivildiener übernommen. Es war nicht nur kein Geld vorhanden, sondern wir hatten eine Warteliste von 17 000 Männern, die den Zivildienst ableisten wollten und die zum Teil in ihrer Lebensplanung massiv beeinträchtigt waren.
Ich habe die Verantwortung übernommen und habe gemeinsam mit den führenden Beamten unseres Hauses, den Zivildienstorganisationen und Zivildienern sowie den Verantwortlichen des Innenausschusses ein neues Konzept und eine völlig neue Grundlage für die Einrichtung des Zivildienstes, der vor 25 Jahren entstanden ist, geschaffen. Jetzt, Ende des Jahres, haben wir fast ein Jahr, über das wir eine Bilanz über diese Neuausrichtung des Zivildienstes in Österreich ziehen können. – Sie haben im Übrigen dieses neue Gesetzeswerk damals scharf kritisiert.
Heute dürfen wir festhalten: Wir haben so viele Zivildiener zuteilen können wie noch nie in der Geschichte des österreichischen Zivildienstes. Wir haben seit dem 1. Jänner 2001 so viele Trägerorganisationen, wie wir sie in der Geschichte des österreichischen Zivildienstes noch nie hatten. Wir haben aber nicht nur so viele Trägerorganisationen wie noch nie, sondern wir haben auch neue Felder erschlossen wie die Jugendarbeit, die Umweltarbeit, und die ersten Zivildiener arbeiten bereits dort.
Wir haben eine Großentrümpelungsaktion in bürokratischer Hinsicht vorgenommen, die allen Beteiligten – den Beamten unseres Hauses, den Zivildienstorganisationen und den Zivildienern – eine wesentliche Vereinfachung organisatorischer Natur gebracht hat. Darüber hinaus haben wir dem Bund und den Zivildiensteinrichtungen noch Geld erspart.
Wir haben eine "Win-Win"-Situation für alle geschaffen – für die Republik, für die Zivildiener und für die Zivildienstorganisationen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war mir aber nicht genug. Es liegt nämlich in der Natur der Sache, dass es, wenn man eine völlige Neuausrichtung macht, da und dort sein kann, dass es Kinderkrankheiten gibt, dass das eine oder andere nicht so funktioniert, wie man es sich vorstellt. Deshalb habe ich den Auftrag gegeben, nach den ersten beiden Zuteilungsterminen – im Februar 2001 und im Juni 2001 – eine Evaluierung unserer Vorgangsweise, eine Überprüfung der Ziele, die wir uns am Beginn des Jahres gesetzt haben, und der Ergebnisse, die wir im ersten Halbjahr zustande gebracht haben, durchzuführen.
Wir haben alle – die Organisationen, die Zivildiener, die Beamten aus unserem Haus und die Länder, die damit befasst sind – an einen Runden Tisch geladen. Das Ergebnis war eine aufrichtige Gratulation an die Beamten des Hauses im Zusammenhang mit der Funktionsweise und der Arbeit nach dem neuen Zivildienstgesetz – es gibt einige kleine Punkte, die durchaus aufgenommen wurden und bei einer etwaigen Novellierung des Zivildienstgesetzes diskutiert werden sollten –, nur Frau Abgeordnete Haidlmayr konnten weder ich noch die Zivildienstorganisationen, noch die Länder davon überzeugen, dass wir einen guten neuen Boden gelegt haben. (Abg. Öllinger: Das spricht für die Frau Haidlmayr! – Abg. Schwarzenberger: Das spricht für die Blindheit!)
Das, was mich aber besonders unangenehm berührt – ich möchte das hier nicht verschweigen –, ist, dass eine Organisation als "Liebkind" und als "Günstling" bezeichnet wird. Sie machen das, ich muss das einfach so sagen, im Schutz der parlamentarischen Immunität. Daher muss sich die Organisation, mit der Frau Abgeordnete Haidlmayr das Rote Kreuz Österreichs meint, hier vor diesem Nationalrat sagen lassen, sie sei ein Liebkind oder ein Günstling des Ministers. (Abg. Haidlmayr – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist hier belegt! Damit belegt!)
Ich möchte Sie wirklich inständig bitten, Frau Abgeordnete, dass Sie diesen großen Vorwurf an eine der wichtigsten Blaulicht-Organisationen, die wir im Land haben, entweder dokumentieren oder zurücknehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Hier ist es belegt, Herr Minister! Hier habe ich einen Beleg dafür!)