Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir werden selbstverständlich und mit großer Festigkeit und gemeinsam mit den Ländern, mit den Organisationen unseren begonnenen Weg fortsetzen. Wir wollen eine weitere Professionalisierung der Zivildienstorganisation – das haben wir eingeleitet und werden wir umsetzen.
Wir werden uns auch sehr genau anschauen müssen, was alles im Bereich des Auslandszivildienstes passiert. Ich möchte nicht zuschauen, wenn wir vom Bund Jahr für Jahr mehr Geld für die so genannten Auslandszivildiener zur Verfügung stellen, aber gleichzeitig jene jungen Männer, die im Ausland oft unter schwierigen Bedingungen ihre Arbeit tun, dieses Geld nicht bekommen. Wir müssen davon ausgehen – ich darf Ihnen hier die Zahlen nennen –, dass wir 1999 12,9 Millionen Schilling, im Jahre 2000 14,2 Millionen Schilling, im Jahre 2001 rund 16 Millionen Schilling und im Jahre 2002 rund 19 Millionen Schilling für den Auslandszivildienst vorgesehen haben beziehungsweise vorsehen.
Ich sehe nicht ein, dass der Bund seine finanziellen Aufwendungen zum Teil gewaltig steigert, von 1998 bis zum Jahr 2002 verdreifacht, junge Männer, die im Ausland ihren Dienst tun, das Geld, das ihnen zusteht, aber nicht bekommen. Hier gibt es Unklarheiten. Ich habe daher Auftrag gegeben, dass das genau untersucht wird, weil ich nicht mit anschauen will und kann, dass junge Männer, die ihre Arbeit tun, Geld, das ihnen zusteht, nicht bekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen in die Debatte ein. Jede Fraktion hat das Recht, zum Gegenstand Stellung zu nehmen. Die Redezeit beträgt jeweils 5 Minuten.Erster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
15.19
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Debatte bietet die Möglichkeit, ein wenig über die Ehrlichkeit in der Politik zu reden (Abg. Mag. Mühlbachler: Parnigoni, weißt du, wohin das Geld kommt?), nämlich unter dem Motto: Versprochen und gehalten, beziehungsweise: Wie schaut die tatsächliche Politik des Herrn Strasser in dieser Frage aus?Ich erinnere daran, dass im Rahmen der Novellierung des Zivildienstgesetzes populistisch geäußert wurde: 8 Monate Zivildienst sind genug. – Dann kam ein kurzer Rülpser der FPÖ, vorbei ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter! Wir rülpsen nicht! Die FPÖ rülpst nicht!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, so geht es nicht!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Also: eine sehr deutliche Meinungsäußerung der FPÖ – und der Herr Minister hat seine Idee begraben.
Dann kam die Forderung: Die Zollwache muss ins Bundesministerium für Inneres. – Bis heute ist nichts geschehen.
Der Herr Minister hat eine Erhöhung der Aufenthaltsquote verlangt. – Bis heute hat er sich damit nicht durchgesetzt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Reden wir jetzt vom Zivildienst?)
Eine Art Gedenkdienstgesetz ist für Mitte 2001 zugesagt worden. – Bis heute ist das nicht umgesetzt worden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Du hast die falsche Rede!) Mehr Exekutive auf der Straße ist zugesagt worden. – Ganz im Gegenteil: Für den Zeitraum 2000 bis 2002 werden mehr als 800 Gendarmeriebeamtinnen und -beamte weniger für die Sicherheit im Lande zur Verfügung stehen. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer. – Abg. Wattaul: Zur Sache!)
Meine Damen und Herren! Faktum ist: Es ist eine extreme Verschlechterung der Situation der Zivildiener – und damit bin ich beim Thema – herbeigeführt worden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Da haben wir gerade etwas anderes gehört!) Dafür sind in Wirklichkeit Sie der Hauptverantwortliche, Herr Bundesminister! Das kann alles gar nicht wahr sein, was Sie gesagt haben. Wie