9. Punkt
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (828 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (878 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung.Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor.
Damit gehen wir sogleich in die Beratungen ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
16.13
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Gleich vorweg, meine Damen und Herren: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden der Erhöhung der Familienbeihilfe selbstverständlich zustimmen, denn jedes Mehr an Förderung für unsere Familien kann man nur positiv bewerten.Ich bin aber natürlich auch dafür, dass Studierende, die Studienbeihilfe beziehen, auch in den Genuss einer erhöhten Familienbeihilfe kommen, denn interessanterweise werden jene Studierenden ab dem 19. Lebensjahr, deren Eltern sich eine Studentin oder einen Studenten leisten können, 300 S mehr an Familienbeihilfe beziehen, jenen aber, deren Eltern sich das nicht leisten können und die daher Studienbeihilfe beziehen, werden die 300 S angerechnet werden – diese werden also von der Erhöhung der Familienbeihilfe nicht profitieren!
Meine Damen und Herren! Meine Skepsis und meine Kritik an der Familienpolitik dieser Bundesregierung will ich aber nicht verschweigen. (Abg. Dr. Brinek: Natürlich nicht!) Diese Bundesregierung hat vom ersten Augenblick an, seit Amtsantritt, Familienleistungen gekürzt, alle Familien in Österreich massiv belastet und von ihnen bis zur Existenzbedrohung abkassiert.
Familienpolitik ist umfassend zu sehen, und daher haben Sie von der Freiheitlichen Partei und der ÖVP ein breites Feld, eine breite Spielwiese. Davon haben Sie für tiefe Einschnitte und Belastungen auch Gebrauch gemacht. Ich darf nur an die massiven Gebührenerhöhungen erinnern: Passgebühren, Rezeptgebühren, Ambulanzgebühren, erhöhte Behandlungsgebühren, Verteuerung beim Autofahren, Einführung von Studiengebühren, Unfallrentenbesteuerung, Familienzuschläge gekürzt.
Die Härten, meine Damen und Herren, summieren sich – bis zur Existenzbedrohung!
Sie von FPÖ und ÖVP handeln nach dem Motto: Auf der einen Seite nehmen wir den Österreicherinnen und Österreichern, vor allem den Familien, Geld weg, um es auf der anderen Seite, dann allerdings nur tröpferlweise, zurückzugeben und etwas zu verteilen – so auch beim Kinderbetreuungsscheck, jetzt Kinderbetreuungsgeld genannt, das ja von Ihnen seit 1996 propagiert wird. Jetzt soll es angeblich am 1. Jänner 2002 in Kraft treten. (Abg. Mag. Trattner: Nicht "angeblich"!)
Aber das, meine Damen und Herren, ist nicht der richtige Weg zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das ist auch nicht der richtige Weg, um damit den von Ihnen gewünschten Effekt zu erzielen und Ihre Zielvorstellung umzusetzen, nämlich die Geburtenzahlen zu erhöhen. Auch in den Reihen der ÖVP macht sich bereits Skepsis breit. Der Präsident des Österreichischen Familienbundes Mag. Gumpinger fordert in einer Presseaussendung, Strategien gegen den Tiefstand bei den Geburtenzahlen zu entwickeln, falls das Kinderbetreuungsgeld keine wirkliche Verbesserung der Geburtenrate bringen wird. Also auch er ist Ihren Maßnahmen gegenüber skeptisch!