Meine Damen und Herren! Wir SozialdemokratInnen und auch viele unabhängige Experten und Expertinnen fordern seit Jahren solche Strategien: Wir fordern mehr Kinderbetreuungseinrichtungen mit hohen Qualitätsstandards hinsichtlich der Ausstattung, hinsichtlich qualifizierten Personals und mit Öffnungszeiten, die sich an den Bedürfnissen der Mütter, der Väter und der Kinder orientieren. Wir fordern arbeitsrechtliche Maßnahmen wie das Recht auf Teilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes mit dem Recht auf Rückkehr an den Arbeitsplatz, effiziente Wiedereinstiegshilfen und Qualifizierungsoffensiven für Frauen, einkommensabhängiges Karenzgeld, das auch den Männern, den Vätern ermöglicht, an der Betreuung der Kinder mitzuwirken. – All das haben Sie von ÖVP und FPÖ immer vom Tisch gewischt und einfach ignoriert.
Was haben Sie noch gemacht? Wie haben Sie gehandelt? – Wir messen Sie an den Taten. (Abg. Egghart: Was haben Sie davor gemacht?) Sie haben die Kindergartenmilliarde gestrichen, die Wiedereinstellungsbeihilfe nach der Karenz gestrichen, Sie haben die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt, was sich auch wieder auf den Wiedereinstieg auswirkt. Eine massive Schröpfaktion, vor allem bei den Beziehern kleiner Einkommen! All das können Sie im "profil" nachlesen. (Abg. Egghart: Das ist Ihr Hauspostille, Frau Kollegin!) Im letzten "profil" vom 19. November 2001 findet sich diese "Liste der Grausamkeiten".
Selbst Ihnen von ÖVP und FPÖ müsste längst bewusst geworden sein, dass sich durch monetäre Leistungen, durch reine Geldleistungen die Geburtenzahlen nicht erhöhen lassen und dass Sie damit den Müttern und Vätern nicht wirklich helfen. Sie betreiben ausschließlich eine ideologisch motivierte Familienpolitik und nehmen die Realität nicht wahr, nämlich die Vielfalt der Familienformen.
Es ist Ihnen auch die Situation der AlleinerzieherInnen vollkommen gleichgültig, ihre wachsende Zahl, ihre vielfältigen Probleme und ihre schwierige soziale Situation. Sie verschwenden keine Minute, darüber nachzudenken, wie man diesen Müttern, aber natürlich auch den Vätern wirklich helfen könnte, sondern Sie machen es sich einfach: Sie laufen einfach einem Familientyp nach (Abg. Egghart: Es gibt nur eine Familie, Frau Kollegin!) – lesen Sie die einschlägige Literatur, Sie verstehen nichts davon, lesen Sie nach! (Beifall bei der SPÖ) –, der längst nicht mehr dominiert. Er kommt vielleicht vereinzelt vor, aber er dominiert nicht mehr. (Abg. Egghart: Es gibt nur eine Familie!)
Sie ignorieren zusätzlich die tatsächlichen Bedürfnisse der Berufstätigen, ja, Sie setzen sogar Maßnahmen, um Frauen aus der Erwerbstätigkeit zu drängen und ihre schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt noch weiter zu verschlechtern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Egghart. )
Die Familienpolitik von FPÖ und ÖVP ist herzlos! Ihre Familienpolitik für österreichische Familien ist keine Politik für Familien, sondern eine Politik gegen Mütter und gegen Väter. (Beifall bei der SPÖ.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.16.20
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich, Frau Kollegin Mertel, daran erinnern, dass es Ihre Regierung war, die durch die Sparpakete I und II den österreichischen Familien 20 Milliarden Schilling weggenommen hat. Ich betone: 20 Milliarden Schilling! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – eine Ausgabe des "profil" in die Höhe haltend –: Hier steht: "Die Liste der Grausamkeiten"!)Es war Ihre Regierung, die dadurch den Anteil der Familienförderungen am BIP gewaltig gekürzt hat. – Erst seit Antritt dieser Regierung ist der Anteil der Familienförderungen am BIP nachweisbar gestiegen, und er wird in Zukunft durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und durch die heute zu beschließenden Maßnahmen erneut steigen. Ich bekenne mich dazu, das ist ganz klar!