Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 130

Kinderbetreuungsgeldes ab dem nächsten Jahr sollte man der Bevölkerung überlassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. Gleichfalls 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen und im Hohen Haus! Unser Herr Bundeskanzler hat in der gestrigen Fragestunde hier noch einmal die Wichtigkeit des Schutzes sozial schwacher Menschen, wie etwa Frauen, Kinder und Behinderte, mehrmals zum Ausdruck gebracht. Die Anhebung der Familienbeihilfe und die neue Altersstaffelung für Kinder ist ein weiteres Zeichen der positiven Familienpolitik unserer neuen Bundesregierung.

Frau Kollegin Lapp – ich sehe sie im Moment nicht –: 6 000 S im Monat sind kein "Manna, das vom Himmel fällt", es ist aber so viel, dass es unsere jungen Familien finanziell entscheidend unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Unterstützung und Stärkung unserer Familien in Form des Kinderbetreuungsgeldes, unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Frauen, sind wichtig und notwendig, weil die Betreuung unserer Kinder ein wesentlicher Beitrag für unsere Gesellschaft ist. Viele Studien belegen, dass die Betreuung eines Kindes in den ersten drei Jahren durch einen Elternteil die schönste und beste für das Kind ist. Viele Eltern wollen auch – obwohl Sie von der Opposition es nicht wahrhaben wollen – in den ersten Jahren bei ihren Kindern bleiben.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ihren ständigen Vorwurf, das bedeute ein Zurückdrängen der Frauen an den Herd, glauben Sie doch mittlerweile selbst nicht mehr. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich finde es sogar vermessen, wenn Sie das behaupten, weil Sie den Frauen offensichtlich nicht zutrauen, dass sie diese Entscheidung frei und persönlich treffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ihr Motto in der Vergangenheit war "entweder – oder", unser Motto heißt "sowohl – als auch": sowohl arbeiten als auch Kinder zu Hause betreuen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun zum Stichtag 1. Jänner 2002. Kollege Öllinger ist nicht da, aber ich stimme ihm zu, dass Frauen nach der festgelegten Übergangsregelung kein Kinderbetreuungsgeld bekommen, wenn sie keinen Anspruch auf Karenzgeld haben. Die Bundesländer haben bereits Vorsorge getroffen. Von Tirol zum Beispiel weiß ich, dass der Erziehungszuschuss des Landes bereits im Budget 2002 veranschlagt worden ist, und das sind nicht 500 S, sondern über 4 000 S im Monat.

Zum Schluss möchte ich mich noch bei der Bundesregierung und bei allen Verantwortlichen, die diese großartige Errungenschaft in der Familienpolitik erreicht haben, bedanken, weil dadurch endlich die Leistung aller Familien an der Gesellschaft in gleichem Maße honoriert wird. Das nenne ich soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Egghart: So sehen selbständige Frauen aus! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stadler, Sie irren! Wir trauen den Frauen Eigenentscheidung zu; wir setzen diese sogar voraus. Das ist unser Prinzip. Diesbezüglich sind wir also nicht unterschiedlicher Meinung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Das ist aber neu!)