Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass in westlichen Kulturen die Geburtenrate stark zurückgeht. Die Rückgänge sind von Jahr zu Jahr und auch von Land zu Land unterschiedlich, aber die Tendenz – das gebe ich zu – ist unverkennbar: Es werden weniger Kinder geboren!
Die Strategien beziehungsweise die politischen Ansätze, dem gegenzusteuern, sind ebenfalls sehr unterschiedlich. In Frankreich, um ein Positivbeispiel anzuführen, gibt es aber einen neuen Geburtenrekord. Dort ist es durchaus üblich, dass auch Karrierefrauen mehrere Kinder bekommen. Was glauben Sie, meine Damen und Herren, ist das Geheimnis dieser Entwicklung? Modell Kinderscheck? – Mitnichten! (Abg. Egghart: Zuzug, Frau Kollegin!) Ausgezeichnete Kinderbetreuungseinrichtungen, das ist das Geheimnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese ausgezeichneten Kinderbetreuungseinrichtungen werden vom Staat und von den Gemeinden bereitgestellt. (Abg. Böhacker: Und wer zahlt das?)
Meine Herren von der FPÖ! Sie tun so, als ob Sie mit einigen hundert Schilling Frauen dazu anhalten könnten, Kinder zu gebären. (Abg. Böhacker: Wie schaut es denn in Wien aus mit den Kinderbetreuungseinrichtungen?) – Hören Sie mir zu! Sie glauben, mit ein paar hundert Schilling können Sie die Frauen dazu bringen, Kinder zu bekommen. Vordergründig argumentieren Sie damit. In Wirklichkeit haben Sie mit dem Kinderthema – sowohl die ÖVP als auch die FPÖ, aber in erster Linie die FPÖ – Wahlkampf betrieben. Und jetzt, weil Sie in der Regierung sind, müssen Sie von der FPÖ beweisen, dass Sie nicht gelogen haben. (Abg. Egghart: Das ist nationales Interesse!) Das ist der Grund!
Ich frage Sie – Herr Öllinger hat das angesprochen –: Haben Sie nicht? Die Frauen können das Geld natürlich gebrauchen, das ist überhaupt keine Frage, aber was sie in erster Linie brauchen, ist die Gewissheit, dass ihre Kinder gut versorgt werden. Ich habe selbst zwei Söhne, und ich bin gestern Großmutter geworden (allgemeiner Beifall – Rufe: Herzliche Gratulation!), es ist mein erstes Enkelkind, und ich muss sagen, meine Schwiegertochter wird nicht in den Genuss des Kindergeldes kommen, weil es keine Übergangsregelungen gibt. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Daher sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Ihr Projekt mit dem Kinderscheck in der Kärntner Probegemeinde hat nicht funktioniert. Es gab nämlich im Gegensatz zu früher zehn Geburten dann nur mehr zwei Geburten; ein eklatanter Unterschied im Vergleichszeitraum. (Abg. Böhacker: Jetzt ist der Kinderscheck schuld, dass weniger Kinder auf die Welt kommen! – Liebe Oma, das glaubst du selbst nicht!)
Daher appelliere ich an Sie: Österreich darf nicht Deutsch Griffen werden! (Beifall bei der SPÖ.)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinmeier. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.16.56
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war eines der wichtigsten Ziele der neuen Bundesregierung, der Familienpolitik eine neue Qualität zu geben, und das ist nach wie vor Ziel dieser Re-gierung.Die positive Weiterentwicklung in der Familienpolitik erfolgt tatsächlich Schlag auf Schlag, nämlich in der Form, dass jetzt mit der Erhöhung der Familienbeihilfe der nächste positive Schritt gesetzt wird. Die Opposition in ihrer Ablehnung dieser Familienpolitik kommt offenbar gar nicht mehr damit zurecht, ihre Ablehnungsfront zu organisieren oder neu zu ordnen.
Ich erwähne nur ein paar positive Beispiele: die Verbesserungen im Kindschaftsrecht, die sehr wichtige familienpolitische Impulse gebracht haben, auch der Mehrkindzuschlag wurde heuer schon von 400 S auf 500 S erhöht, dann natürlich der große Wurf des Kinderbetreuungsgeldes und jetzt eben der nächste Schritt mit der Erhöhung der Familienbeihilfe um 1 200 S pro Jahr ab dem vierten Lebensjahr des Kindes, das heißt, es wird eine neue Stufe eingeführt.