Meine Damen und Herren! Was hier von einigen Oppositionsrednern als "Almosen" bezeichnet wurde, sind immerhin fast 2 Milliarden Schilling, die der österreichische Staat mehr für die Familien ausgeben wird.
Der ideologische Kampf der Opposition gegen das Kinderbetreuungsgeld löst sich inzwischen von selbst auf, weil sie bemerkt hat, dass das Kinderbetreuungsgeld sehr positiv angenommen wird und dass sich die Familien schon darauf freuen. Wie ratlos die Opposition in Bezug auf die Familienpolitik geworden ist, das zeigten die Ausführungen der Frau Abgeordneten Prammer im Ausschuss und ebenso jene der Frau Abgeordneten Mertel heute hier im Plenum, die auch bemerkt hat, dass die Geburtenrate dramatisch sinkt. (Abg. Dr. Mertel: Ich nicht!)
Meine Damen und Herren! Seit 30 Jahren sinkt die Geburtenrate, und wenn Sie das erst jetzt bemerken, dann ist das peinlich für Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das ist schlimm für Sie, dass Sie nicht zuhören können!)
Frau Abgeordnete Mertel, es ist peinlich für Sie, dass Sie erst jetzt bemerken, dass die Geburtenrate sinkt. Sie haben nichts dagegen getan – wir aber tun etwas dagegen, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Was denn?)
Der Vergleich in der Familienpolitik zeigt die Tatsachen auf. Die SPÖ-Familienpolitik bedeutete permanente Kürzungen für die Familien. Ich erwähne noch einmal, dass zu SPÖ-Zeiten das Karenzgeld in Zeit und Höhe gekürzt wurde und dass die Geburtenbeihilfe abgeschafft wurde. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Mertel beziehungsweise Frau Abgeordnete Prammer! Ja, das Sinken der Geburtenrate erfordert Maßnahmen. Wir setzen diese Maßnahmen – während Sie nichts dagegen getan haben. Wir setzen diese Maßnahmen auch in einem zweiten Schritt in der Familienpolitik, nämlich mit der Erhöhung der Familienbeihilfe.
Abschließend kann ich sagen: Das Jahr 2001 ist ein gutes Jahr für die Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.17.00
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder und ihre Familien als Keimzelle des Staates sind unsere Zukunft! Gerade in einer Woche, in der der von der UNICEF proklamierte Weltkindertag war, sollten wir uns das wieder in Erinnerung rufen und stolz darauf sein, dass Österreich mit dieser Bundesregierung zu einem der kinderfreundlichsten Länder der Welt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Diese Regierung hat ihre Kinder- und Jugendfreundlichkeit mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, der Sanierung des Staatshaushaltes vor allem für die Kinder und der Neuregelung im Bereich der Bundes-Jugendvertretung unter Beweis gestellt. – Frau Kollegin Mertel! So falsch kann diese Regierung mit ihrer Kinder- und Familienpolitik nicht liegen, denn Ihre Schwesterpartei, die SPD, hat gestern in Nürnberg beim Parteitag einen Leitantrag beschlossen, in dem es heißt – ich zitiere –, langfristiges Ziel sei gleiches Kindergeld für alle. – Sie von der SPÖ sind anscheinend noch nicht ganz so weit, aber vielleicht kommen Sie einmal dorthin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! All diese positiven Maßnahmen für unsere Kinder und Familien sind auch dringend nötig, denn die Geburtenzahlen im September dieses Jahres haben erneut einen historischen Tiefstand erreicht. Im September 2001 sanken die Geburtenzahlen in Österreich um 6 Prozent. Das Land Oberösterreich hat das ebenfalls erkannt und eine besonders kinder- und jugendfreundliche Politik gestartet: Es wurde beschlossen, dass ein