Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 134

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Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel hat gestern in der Fragestunde darauf hingewiesen, dass er ein glühender Verfechter der Rechte der Kinder sei. Auch Herr Bundesminister Haupt meinte, Kinder stünden im Mittelpunkt. Doch wenn es um die tatsächliche Umsetzung von Interessen und Wünschen und Bedürfnissen von Kindern geht, so ist, meine ich, die Regierung säumig. Wurde doch der Punkt Wahlaltersenkung im Familienausschuss wieder vertagt. Wo bleiben konkrete Vorschläge für das Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen bei ihrer eigenen Lebensgestaltung, bei ihren Lebensräumen, bei ihren Lebensumfeldern? Auch die Verankerung der Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung lässt noch auf sich warten.

Wieder folgen den Worten keine Taten! Die Förderung der individuellen Begabungen und Fähigkeiten jedes einzelnen Kindes, das Wecken der Neugierde auf die Welt und auf das Leben und die Chancengleichheit sind dabei das oberste Gebot. Vielfalt statt Einfalt ist gefragt. Wenn ich an meine Vorredner und Vorrednerinnen von den Regierungsparteien denke, fällt mir nur der Satz ein: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! (Beifall bei der SPÖ.)

17.07

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte.

17.07

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, man kann es drehen und wenden, wie man will: Man kann eigentlich nichts dagegen haben, wenn Familien wieder mehr Geld zugeführt wird. Das hat auch die EU erkannt, die beim letzten Rat festgestellt hat, dass das österreichische Kinderbetreuungsgeld als ein Instrument zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie anerkannt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man kann auch nichts dagegen haben, dass ab dem Jahr 2003 den Familien wieder 2 Milliarden Schilling mehr zukommen werden. Was aber sehr wesentlich ist – und ich kann das als vierfacher Familienvater sagen, der nicht mehr in den Vorteil dieser Erhöhungen kommt, der aber jahrzehntelang erleben musste, dass Familien in Österreich vernachlässigt wurden, denn die "Zwei Auto-, ein Hund-, kein Kind-Ehe" wurde stark bevorzugt (Beifall bei den Freiheitlichen)  –, ist, dass es endlich einmal zur Trendumkehr gekommen ist, dass jetzt eine Politik betrieben wird, die dem Kind wieder eine zentrale Stellung in der Familie einräumt, und das werden wir auch fortsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.09

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knerzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

17.09

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Zum Familienlastenausgleichsgesetz haben Vertreter der Sozialdemokratischen Partei beziehungsweise die Frauen dieser Partei zu meiner Verwunderung gemeint: Die Familienleistungen belasten Familien. – Ich kann dazu nichts sagen, ich weiß nicht, wie Sie das gemeint haben. Frau Dr. Mertel hat das erwähnt.

Frau Kollegin Parfuss! Sie haben uns vorhin mitgeteilt, dass gestern in Ihrer Familie ein neuer Erdenbürger geboren wurde. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und kann Ihnen als steirischer Abgeordneter versichern: Ihre Schwiegertochter wird diese 6 000 S ab 1. Jänner 2002 bekommen. (Abg. Öllinger: Nein, sie kriegt sie nicht!) Sie haben so getan, als würden Sie es noch nicht wissen. Jetzt wissen Sie es: 6 000 S stehen ins Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Monatlich!)

Sie haben auch die Familienpolitik von uns Freiheitlichen sehr stark kritisiert. Sie fordern mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, obwohl wir ohnehin sinkende Geburtenzahlen zu verzeichnen haben. Ich darf Ihnen sagen: Zuerst brauchen wir die Kinder und dann die Betreuungseinrichtungen! Ich glaube, das versteht jeder hier im Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)


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