Zu allen anderen Familienleistungen kann ich nur sagen: Die ÖVP und wir haben diese familienpolitischen Lösungen erarbeitet, und ich glaube, den Familien steht nichts mehr im Wege. – Alles Gute! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Freigaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.17.11
Abgeordnete Evelyn Freigaßner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und die Erhöhung der Familienbeihilfe zeigt diese Bundesregierung eindeutig, dass Familien und Frauen oberste Priorität haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Die 30-jährige sozialdemokratische Familien- und Frauenpolitik hingegen hat den Frauen die Möglichkeit der Wahlfreiheit und Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf niemals zugestanden. Es gibt daher in Österreich leider immer noch viele Frauen, die jahrelang wertvolle Familienarbeit für unsere Gesellschaft geleistet haben, aber erhebliche Schwierigkeiten hatten, sich in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren, meist wegen fehlender Qualifikation und Weiterbildung.
Es liegt also klar auf der Hand, dass familienpolitische Maßnahmen mit entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verknüpft werden müssen.
Was aber verstehen Sie von der SPÖ unter familien- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen? – Vor der letzten Nationalratswahl haben Sie uns vorgezeigt, was Sie unter arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, von denen so viele Mütter und Väter betroffen waren, verstehen: Seitens der ehemaligen Sozial- und Arbeitsministerin Hostasch wurden im Rahmen des Projekts Bad Aussee zwar österreichweit 40 000 arbeitslose Frauen und Männer im Rahmen des vier bis sechs Wochen dauernden Job-Coaching-Projekts untergebracht, allerdings nur zu dem Zweck, wieder einmal Formulierungen für Bewerbungen zu erlernen!
Unter diesen Frauen und Männern befanden sich aber auch rund 7 000 arbeitslose Frauen und Männer, die bereits Einstellungszusagen hatten. Das muss man sich einmal vorstellen! 7 000 arbeitslose Frauen und Männer, die bereits Einstellungszusagen hatten, wurden im Rahmen dieses Projekts noch einmal gefördert. Geld, rund 650 Millionen Schilling, wurde für diese Alibimaßnahmen verschleudert – für Alibimaßnahmen, die ausschließlich der Politur der Arbeitslosenstatistik dienten.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Letztendlich wurden diese Betroffenen von Ihnen nur benutzt und waren danach das, was sie vorher waren: arbeitslos! Aber nachhaltige und effiziente Qualifizierungsmaßnahmen, um den betroffenen Familien aus der Armutsfalle zu helfen, blieben aus.
Angesichts der demographischen Entwicklung in Österreich liegt es ganz klar auf der Hand, dass die entsprechenden familien- und arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen schon vor Jahren hätten erfolgen müssen. – Das möchte ich auch Ihnen ans Herz legen, Frau Parfuss, wenn Sie davon reden, dass nichts getan wird. – Es hätte schon von Ihnen getan werden müssen.
Diese Bundesregierung setzt nach dem Kinderbetreuungsgeld und den damit in Zusammenhang stehenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit der Erhöhung der Familienbeihilfe einen weiteren Schritt zu einer modernen, verantwortungsbewussten Familienpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.