17.14
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Ich weiß, Herr Präsident, dass es ganz korrekt sein muss, deshalb Folgendes:Kollege Knerzl hat in seiner Rede behauptet, dass die Schwiegertochter der Kollegin Binder für ihr Kind, das gestern geboren wurde (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Parfuss! Parfuss!) – Entschuldigung! –, ab 1. Jänner 2002 Kinderbetreuungsgeld erhalten wird.
Ich stelle tatsächlich richtig: Sie wird keinen Groschen erhalten, weil das Kind gestern geboren wurde und daher ab 1. Jänner 2002 nicht anspruchsberechtigt ist.
Die Kollegin hat mir aber versichert, dass Sie Ihnen, Herr Knerzl, die Aufforderung zur Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes schicken wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 828 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ferner hat die Abgeordnete Dr. Mertel ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den Zusatzantrag, dann über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 3 in Artikel 2 bezieht.
Ich bitte, jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen .