Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 148

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erfahren sollen wie die Anträge, die Sie heute vornehm, aber doch, entsorgen. (Abg. Dr. Pumberger: Das war Ihr Wunsch, dass wir das ...!)

Herr Kollege Pumberger, bitte vermengen Sie nicht immer zweierlei Dinge! Ich versuche gerade, Ihnen sehr fein zu erklären, dass wir durchaus bereit sind, in gewissen Bereichen mit Ihnen gemeinsam die Gesundheitspolitik weiterzuentwickeln. Sie aber reden wieder hinein und liefern neuerlich den Beweis dafür, dass Sie von der Materie relativ wenig verstehen – außer dass Sie eben ein paar zynische Zwischenrufe machen, die aber in diesem Haus ohnehin schon keinen Mensch mehr interessieren; damit das einmal klar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Nochmals, Herr Kollege Pumberger: Wir sind bereit, die Anträge, die wir eingebracht haben, die aber damals vertagt worden sind, gemeinsam als Vier-Parteien-Anträge wieder einzubringen, weil wir glauben, dass diese Anträge für die Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems wichtig sind. Wir reichen Ihnen die Hand. Wir wollen das. Wir sind bereit, Gesundheitspolitik zu machen, und daher war es auch notwendig, heute einmal im ersten Block aufzuzeigen, warum wir eine Veränderung in diesem Lande wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.00

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 870 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 871 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

13. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird (472/A)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

18.01

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die aktuellen Meldungen der letzten Tage verfolgt, so lässt sich daraus auch ein gutes Bild für diesen Antrag darstellen. Die Semperit-Holding mit Sitz in Wimpassing steht vor dem elften Jahr mit Rekordergebnis: Das Ergebnis ist ein Umsatzplus von 7,1 Prozent bei der Geschäftstätigkeit, insgesamt ein Umsatzplus von mehr als 10 Prozent.

Dem gegenüber steht das Semperitwerk in Traiskirchen mit einer unsicheren Zukunft, ohne klare Zukunftsaussichten, und die dortige Belegschaft ist sogar mit der drohenden Schließung dieses Standortes konfrontiert.


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