Der ÖIAG-Vorstand Michaelis stellt die VA-Tech als Krisenfall dar. Das erinnert an Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖIAG im heurigen Jahr. Und Frau Abgeordnete Pecher begründet die Unterbewertung der ÖIAG-Anteilsbeteiligungen mit dem hohen Staatsanteil.
Worum geht es eigentlich? – Faktum ist, dass viele Bereiche im internationalen Betriebswesen sehr wohl über einen hohen Staatsanteil verfügen. Aber der Unterschied zu der österreichischen derzeitigen Politik besteht darin, dass sich diese Anteilseigner zu ihrem Unternehmen bekennen und nicht die Ausverkaufspolitik in den Vordergrund rücken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund geht es mit dem Antrag auf Umwandlung der ÖIAG von einer Privatisierungs- zu einer Beteiligungsholding zur längerfristigen Wahrnehmung der Interessen Österreichs um die Chancen für die Zukunft, nicht nur für diese Betriebe, sondern vor allem auch für die Zulieferbetriebe, die klein- und mittelständische Wirtschaft Österreichs. Darum geht es in Wirklichkeit bei diesem Antrag.
Wenn Sie daran denken, dass mehr als 5 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Betrieben tätig sind, dann werden Sie erkennen: Es ist mehr denn je an der Zeit, zu einer Änderung der Politik zu kommen, wie das auch viele andere Beispiele beweisen. Das sieht man an Erfahrungen, die man macht, wenn man Konzernzentralen aus dem Land treibt, wenn man die Privatisierung nur unter dem Blickwinkel der Ertragslage des Privatisierungserlöses sieht und nicht gleichzeitig auf die Wirkung für den jeweiligen Standort achtet. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfehle Ihnen, gerade in diesem Zusammenhang auch die morgige Ausgabe der "Kronen Zeitung" zu lesen, und zwar den Wirtschaftsteil, in dem Georg Wailand schreibt – ich zitiere –:
"Was mit Semperit passiert ist, sollte eine Warnung an alle übereifrigen Ausverkaufs-Prediger sein: Österreich als wirtschaftlich erfolgreiches Land sollte in der Lage sein, wichtige Konzerne mit ihrem Stammsitz in Österreich zu halten. Das ist sehr wohl eine Aufgabe der Regierung. Wenn es überhaupt noch so etwas wie eine Wirtschaftspolitik bei uns gibt, dann sollte das ein wichtiger Bestandteil dabei sein!" – Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist mehr denn je an der Zeit, all jenen zu folgen, die mit etlichen Studien beweisen, wie wichtig es ist, Konzernstandorte, Betriebsstandorte, wo die tatsächlichen Entscheidungen fallen, im Lande zu halten.
Wir alle wissen ganz genau, dass die großen Kapitalvermögen in Österreich eben nicht vorhanden sind. Auch deswegen ist es wichtig, dass der Staatsbesitz nicht als ein negatives Beispiel dargestellt wird, sondern dass man anerkennt, dass er in Wirklichkeit als ganz entscheidender Faktor für den Erhalt von vielen Unternehmungen im eigenen Land dienen kann – vor allem dann, wenn sich die Politik in die Gestaltung der Unternehmen nicht einmischt.
Ich verweise noch einmal sehr deutlich sowohl auf die Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden im heurigen Jahr im Zusammenhang mit einem sehr großen Unternehmen Österreichs als auch auf die letzten Äußerungen von ÖIAG-Vorstand Michaelis im Zusammenhang mit der VA-Tech.
Solche Äußerungen dienen nicht der Standortsicherung, sondern dienen letztendlich nur dem Verschleudern von Aktien, weil dadurch der Aktienkurs sinkt. Vielleicht mag das für den einen oder anderen eine gewisse Taktik sein. Wenn es aber um den Erwerb, um den Erhalt österreichischer Unternehmen geht, dann muss man eine andere Politik formulieren, und daher lade ich Sie ein, unserem Antrag näher zu treten und der Umwandlung der derzeitigen Privatisierungsholding ÖIAG in eine Beteiligungsholding zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Desaster mit Neuwahlantrag! Haben Sie über das Fiasko mit dem Neuwahlantrag auch gelesen? – Abg. Verzetnitsch – das Rednerpult verlassend –: Ich rede jetzt über die Belange der Wirtschaft!)
18.06