Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.06
Abgeordneter Ing. Gerhard Bauer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident Verzetnitsch, ich habe Ihren Antrag gut studiert, auch dessen Begründung. Ich muss sagen, ja, darin sind gute unternehmerische Interessen und Gedanken enthalten. Da verbindet uns sogar eine Seelenverwandtschaft. Ich gebe Ihnen Recht. Aber ich muss Ihnen sagen, Sie kommen mit Ihrem heutigen Antrag um zwei Jahre zu spät, und mit der Ideologie, die Sie in der Begründung formuliert haben, sogar um 20 Jahre zu spät! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Wo ist jetzt Ihre Seele in dem Spiel?)Da ist meine Seele mit im Spiel, denn ich will jetzt gar nicht wieder mit Zahlen kommen. Die kommen zum Schluss, wenn ich vom Verschleudern rede. Meine Seele sagt Ihnen, vor zwei Jahren haben wir mit dem ÖIAG-Gesetz 2000, wenn wir ganz schnell skizzieren, § 1: die Wesensmerkmale, § 8: das Privatisierungsverfahren und § 9: das Beteiligungsmanagement festlegen müssen. Ich betone: nicht wollen, sondern müssen!
Im § 8 wurde eindeutig festgelegt – das war eine ganz geschickte Variante –, dass die makroökonomische Basis für den Staat geschaffen wurde, als Wirtschaftslenker nur mehr die Rahmenbedingungen vorzugeben und damit Arbeitsplätze zu sichern. (Abg. Verzetnitsch: Genau darum geht es!) Und genau das wurde auch geschaffen, und ich glaube, das war ein wichtiger Teil einer Sozialvorsorge. Und mit dem § 9 haben wir ohnehin das Beteiligungsmanagement gehalten: das Beteiligungsmanagement in der Form von maximal 25 Prozent plus eine Aktie, oder wie man im Wirtschaftsdeutsch sagt, die Sperrminorität. Dafür habe ich auch etwas übrig, denn diese sichert nationale Interessen, und gegebenenfalls auch ländliche Versorgungsstrukturen.
Aber wie war denn die Situation, als wir die ÖIAG übernehmen mussten? – Nicht einmal die Zinsen haben wir durch Ihre Dividenden zahlen können, die damals ausgeschüttet wurden! Dazu möchte ich sagen, Herr Edlinger: Nicht Krankjammern und nicht Gesundbeten hätte geholfen, sondern einen Wunderheiler hätten wir gebraucht! Das muss man feststellen, weil Sie immer von Verschleudern reden. Ich wiederhole: einen Wunderheiler!
Irgendwie hat mich das – ich gehöre schon zur älteren Generation – auch an die Nachkriegszeit erinnert. Wissen Sie, damals haben, um den Schutt wegzuräumen, die so genannten Trümmerfrauen agiert. Und ich muss sagen, wir hätten, als wir die ÖIAG übernommen haben, eigentlich so etwas Ähnliches gebraucht. (Abg. Verzetnitsch: Vielleicht erinnern Sie sich auch daran, dass die Staatsbetriebe nicht mit dem Welthandelspreis konkurriert haben, um die Klein- und Mittelbetriebe ...!)
Wissen Sie, woran ich mich erinnere? – Dass wir von 1956 bis 1975 157 Milliarden Schilling an Steuern bekommen und 131 Milliarden investiert haben. Und dann kam ein gewisser Herr Kreisky, und aus unseren Cash-Betrieben wurden Crash-Betriebe, und dann wurden es Zuschussbetriebe. Daran erinnere ich mich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )
Damals hätten Sie berühmt werden können – und jetzt kommen meine berühmten 20 Jahre –: Damals hätten Sie schon protestieren sollen gegen die Versorgungs-Hinterhofpolitik und hätten sagen müssen: Wir lassen die Verstaatlichte nicht missbrauchen! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Mag. Trattner: Pelargoni!)
Herr Kollege Edlinger, ich bin auch lernfähig. Ich bin gestern in die Putzerei gegangen und habe die Flecken entfernen lassen, nämlich die roten "Piranhas", die in der Verstaatlichten in Form von Funktionären herumgeschwommen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Präsident Verzetnitsch, Sie waren doch ein Mahner in der Wüste. Sie wären doch als Prophet in die Geschichte eingegangen. Wir zwei sind doch vorigen Mittwoch zusammen im Ausschuss gesessen, und ich habe gesagt, nur schwarze Zahlen in den Bilanzen garantieren Ar