beitsplätze. – Der Herr Minister hat genickt, und Sie haben nicht widersprochen. Ich hätte Ihnen das kollegial ebenfalls gewünscht. Das wäre doch für Sie zehnmal gescheiter gewesen, als sich heute mit den Gagenkaisern in Ihrer Gewerkschaft herumzuärgern. (Abg. Verzetnitsch: Was soll das?! – Abg. Dr. Mertel: Der verwechselt das mit einem Wirtshaustisch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was das soll, kann ich Ihnen sagen: Sie kommen heute scheinverwandelt heraus, vom Saulus zum Paulus, und haben eigentlich das Verursacherprinzip vergessen. Am besten wäre für Sie ein Beichtstuhl, und Sie kommen her und verlangen von mir die Absolution für Ihre sozialistischen Wirtschaftssünden! Die kann ich Ihnen nicht erteilen!
Jetzt, da wir den Zug unter Dampf gesetzt haben, jetzt, da der Zug fährt, jetzt würden Sie den Leuten am liebsten weismachen, Sie springen noch vor die Lok und ziehen die Lok, damit sie endlich fährt! – Das glaubt Ihnen doch keiner mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Dr. Rada: Redezeit! – Abg. Dr. Pilz: Ihren Ausweis, bitte!)
Ich sage Ihnen etwas, ganz leidenschaftslos: 100 Milliarden Schilling Schulden haben wir übernommen, Herr ÖGB-Präsident, und jetzt sind wir auf 27,5 Milliarden Schilling herunten und haben nicht einmal mehr den Zeitdruck, verkaufen zu müssen, weil heute die Dividenden schon die Zinsen decken. Wissen Sie, wie angenehm das ist? (Abg. Verzetnitsch: 37 Milliarden ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wer das bezahlt hat, fragen Sie? Wer hat das bezahlt? Was hätten wir denn machen sollen? – Mit Ihnen wären wir doch insolvent gewesen, das wissen Sie doch genau. Wenn ich heute in meinem Unternehmen nicht einmal die Zinsen bezahlen kann, dann ist es am besten, ich melde Konkurs an. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident! Fingerabdruck! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: So erfolgreich musst du erst einmal sein! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
18.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.18.13
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Warum siedeln Industrieunternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, ihre Konzernzentralen oder ihre Produktionsstätten in bestimmen Ländern an? – Weil die Rahmenbedingungen für diese Industrieunternehmen attraktiv sind. Attraktive Steuersysteme: Stichwort Schweiz, niedrige Produktionskosten: Stichwort Ostländer, und liberale Gesetze für Forschung und Technologie: Stichwort Amerika.Meine Damen und Herren! Sicher nicht siedeln Industrieunternehmen ihre Standorte dort an, weil ihre Eigentümervertreter das so wünschen, und schon gar nicht, weil eine Sperrminorität mit nationalen Interessen das so vorschlägt – sie wären zumindest schlecht beraten, wenn sie das so täten.
Herr Verzetnitsch hat richtigerweise erklärt, dass auch er vorschlägt, dass sich mit dieser gedachten 25-plus-1-Beteiligung die Politik nicht einmischen soll, sich nicht in diese Standortentscheidungen einmischen soll.
Die ÖIAG-Verbindlichkeiten wurden in den letzten zwei Jahren von 86,6 Milliarden Schilling um 70 Prozent reduziert, betragen aber immer noch immerhin 27,5 Milliarden Schilling. Die Einnahmen können aber schon die Zinslast decken, das ist jedoch für ein Unternehmen dieser Größenordnung auch noch kein Ruhmesblatt.
Meine Damen und Herren! Es geht darum, jetzt bei der ÖIAG für die verbleibenden Unternehmen eine optimale Lösung zu finden: einerseits im Hinblick auf den Erlös, denn an diesem Erlös sind die Steuerzahler, ist die österreichische Bevölkerung interessiert, und es geht andererseits