natürlich auch darum, optimale Lösungen im Interesse der Unternehmen selbst zu finden. Ich denke in diesem Zusammenhang an die komplizierten Verhandlungen der Telekom, entweder einen strategischen Partner oder eine Investorengruppe zu finden, und ich bin davon überzeugt, dass es diesen Unternehmen wesentlich schwieriger fallen würde, ein optimales Verhandlungsergebnis zu erzielen, wenn man jetzt einen Staatsanteil von 25 Prozent und einer Aktie festschreiben und zementieren würde.
Ich gebe eines zu bedenken, weil hier der Anschein erweckt wurde, dass im Fall der Firma Semperit dieser Antrag nichts mehr helfen würde und helfen wird: Wichtig ist jetzt, für die ÖIAG-Unternehmen optimale Lösungen zu finden, und in dem Moment, zu dem wieder Überschüsse erwirtschaftet werden, kann man meiner Meinung nach überlegen, ob man mit diesen Überschüssen Investitionen in neue Projekte oder Unternehmen tätigt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der "Industrieexperte"!)18.16
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was den Ausschlag für die Beiträge der RednerInnen seitens der Regierungsfraktion und vor allem für jenen von Herrn Ing. Graf gegeben hat, ein derartiges Statement abzuliefern. Vielleicht war er gedanklich noch bei den vorigen Tagesordnungspunkten, die eher medizinisch induziert waren. Er hat uns ja dann sein wirtschaftliches Seelenleben angeboten. (Abg. Haigermoser: Spiel nicht Oberlehrer!)Mein Resümee ist: Ich habe noch nie eine so konkrete Aufladung des Begriffs "Voodoo-Ökonomie" erfahren dürfen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Jedenfalls: Wenn das blaue Wirtschaftsphilosophie ist, geschätzter Herr Zweiter Präsident, dann wundert es mich auch nicht, wenn bei denen, die wirklich das Sagen haben, Entsprechendes herauskommt. Und genau darauf hat sich ja – und jetzt sind wir tatsächlich bei der Sache – der Antrag des Kollegen Verzetnitsch bezogen. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie schon einmal etwas gearbeitet? In einem Betrieb? Irgendwo?)
Bitte, Kollege! Es ist wirklich beeindruckend, dass Sie sogar um 19 Uhr noch in der Lage sind, sich selbst zu unterbieten. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Uhrzeit kann er lesen! Lernen Sie die Uhrzeit, Herr Kogler!) – Das hat einfach keinen Sinn. Sie verlängern nur die Anwesenheit von uns allen hier. Wir kommen zum Ernst der Sache, auch wenn es Ihnen nicht passt.
Der Antrag des Kollegen Verzetnitsch hat natürlich genau in der Philosophie und in der Strategie der Bundesregierung angesetzt, was die Wirtschaftspolitik im Allgemeinen und die Strategie bezüglich der ÖIAG im Besonderen betrifft, und darum soll es jetzt gehen.
Es herrscht einfach eine übereifrige Verkaufshysterie, die verbreitet worden ist. Dagegen wendet sich der Antrag, und darüber nachzudenken lohnt sich allemal. Es ist ja ganz einfach erklärt, wozu das strategische Eigentum herangezogen werden kann. Die Entscheidungen würden eher vor Ort fallen, das ist doch ganz logisch, und die Gefahr, dass wir hier bei uns in noch stärkerem Maße verlängerte Werkbänke haben, ginge zurück. Darum geht es.
Ein Allerletztes sei – da keine ernsthafte Debatte mit den Vertretern der Regierungsfraktionen mehr möglich scheint – direkt an Frau Kollegin Pecher gerichtet, deren Redebeitrag ich sehr ernst genommen habe. Frau Kollegin Pecher, Sie haben bestimmte Standortfaktoren aufgezählt, die dafür ausschlaggebend sind, dass sich Industriebetriebe hier ansiedeln. Einen Faktor haben Sie aber nicht genannt: Der soziale Friede und die Lebensqualität sind auch Faktoren für die Ansiedelung von Betrieben, und last but not least die Lohnstückkosten und nicht die Lohnnebenkosten.