Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)Ankündigung einer Erklärung des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundeskanzler und die Frau Vizekanzlerin haben mir in zwei Briefen ihre Absicht mitgeteilt, zum Thema "Erfolgsmodell Österreich – Standortverbesserung und Konjunkturbelebung" Erklärungen im Sinne der Geschäftsordnung des Nationalrates abzugeben.
Ich werde diese Erklärungen an die Spitze der Tagesordnung der heutigen Sitzung stellen und zuerst dem Herrn Bundeskanzler und dann der Frau Vizekanzlerin im Sinne des § 19 GOG das Wort erteilen.
Ferner gebe ich bekannt, dass mir das Verlangen – das ausreichend unterstützt ist – vorliegt, über diese Erklärungen eine Debatte durchzuführen. – Dagegen gibt es keinen Einwand.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Heinz Fischer: Um die Punkte 14 und 15 der heutigen Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es erforderlich, von der 24-stündigen Aufliegefrist mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.
Bei den Punkten 14 und 15 handelt es sich um Berichte des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage 766 der Beilagen – das ist das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten samt Erklärung der Republik Österreich – sowie über die Regierungsvorlage 801 der Beilagen: Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, dass von der Aufliegefrist Abstand genommen wird, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, weil einstimmig, angenommen.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf noch bekannt geben, dass sich Frau Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner heute in Brüssel befindet und mir mitgeteilt hat – ich habe das an alle Fraktionen weitergeleitet –, dass sie bei dieser Debatte von einem Staatssekretär vertreten werden wird.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3159/J bis 3187/J.
2. Anfragebeantwortungen: 2831/AB bis 2910/AB;
Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 2860/AB.