3. Initiativanträge:
Zurückziehungen: 76/A (E) und 491/A (E).
4. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (VAG-Novelle 2001) (904 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (E-Geldgesetz) erlassen und mit dem das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (924 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (927 der Beilagen).
5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
3. Ergänzung des Berichtes III-103 der Beilagen: Forschungs- und Technologiebericht 2001, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (Zu III-103 der Beilagen) (3. Ergänzung).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 571/01x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB,
Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 1033/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 37 betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl und von der Abgeordneten Beate Schasching,
Petition Nr. 38 betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl und von der Abgeordneten Beate Schasching,
Petition Nr. 39 betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl und von der Abgeordneten Beate Schasching,
Petition Nr. 40 betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl und von der Abgeordneten Beate Schasching,
Petition Nr. 41 betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl und von der Abgeordneten Beate Schasching,
Petition Nr. 42 betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl und von der Abgeordneten Beate Schasching,
Petition Nr. 43 betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl und von der Abgeordneten Beate Schasching,