Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 87. Sitzung des Nationalrates, die für heute, Mittwoch, den 12. Dezember 2001, einberufen wurde.
Ich gebe bekannt, dass die Amtlichen Protokolle der 83. Sitzung vom 21. November und 22. November 2001, der 84. Sitzung vom 22. November 2001 sowie der 85. und der 86. Sitzung vom 23. November 2001 in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben sind; sie gelten damit als genehmigt.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Nürnberger, Mag. Mainoni, Lexer und Dr. Van der Bellen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)
Trauerkundgebung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass der langjährige Präsident des Nationalrates, Anton Benya, am 5. Dezember verstorben ist. Wir werden morgen um 9.30 Uhr eine Gedenkveranstaltung durchführen, zu der Sie alle eingeladen sind.
Heute, bei unserem ersten Zusammentreffen nach dem Tod von Präsident Benya, darf ich Sie um eine Gedenkminute bitten. (Alle Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.) – Ich danke vielmals.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Dr. Günther Puttinger auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Peter Haubner in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein des Genannten in der Parlamentsdirektion eingelangt und Herr Peter Haubner hier im Hohen Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Als Schriftführerin wird Frau Abgeordnete Haller gebeten, die Gelöbnisformel zu verlesen. Der neue Mandatar wird sodann seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich darf die Frau Schriftführerin um die Verlesung der Gelöbnisformel bitten.
Schriftführerin Edith Haller: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Ich gelobe.