C) Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG:
Verlangen der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 betreffend die Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Gendarmerieposten, Bezirksgerichte, Postämter, Nahverkehrseinrichtungen, Finanzämter, Schulen, Bundessozialämter, ...) im ländlichen Raum (eingelangt am 4. Dezember 2001).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig hat vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den – zum gleichen Zeitpunkt – eingebrachten Selbständigen Antrag 566/A (E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig betreffend eine österreichische Initiative für einen Atomausstieg in Europa beim EU-Gipfel in Laeken dringlich zu behandeln.
Im Sinne der Bestimmungen unserer Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2859/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich vor Eingang in die Tagesordnung mitteilen, dass mir ein auf § 92 der Geschäftsordnung gestütztes Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 2859/AB zur Anfrage 2856/J der Abgeordneten Mag. Sima betreffend BSE-Maßnahmen in Österreich durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung soeben festgelegt wurde, dass ein Dringlicher Antrag in Verhandlung genommen wird, wird die Kurzdebatte nach Abschluss der Debatte zum Dringlichen Antrag durchgeführt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, in der heutigen Tagesordnung die Punkte 4 bis 9, 10 bis 13, 14 und 15 sowie 16 bis 19 zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall; wir werden daher so vorgehen.
Wir gehen jetzt in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 145 Minuten, Grüne 115 Minuten.
In Hinblick auf die Absicht des Österreichischen Rundfunks, die Debatte bis 13 Uhr live zu übertragen, besteht zusätzlich Einvernehmen über folgende Redeordnung für diese Zeit: Zunächst erfolgt die Erklärung des Bundeskanzlers, für die 15 Minuten vorgesehen sind, anschließend folgt eine Erklärung der Frau Vizekanzlerin, ebenfalls mit 15 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit gleichfalls 15 Minuten; in weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, wiederum eine Wortmeldungsrunde mit je 10 Minuten pro Fraktion, danach voraussichtlich Wortmeldungen von Regierungsseite mit maximal vier Mal 5 Minuten und