schließlich eine Rednerrunde von 5 Minuten, wobei vereinbart wurde, dass – falls eine etwas längere Redezeit zur Verfügung stünde – der den Vorsitz führende Präsident diese Redezeit anteilsmäßig verteilen wird.
Außerdem wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass in dieser Phase der Debatte keine Fraktion mehr als eine tatsächliche Berichtigung vorträgt.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich frage, ob es gegen diesen Vorschlag Einwendungen gibt? – Das ist nicht der Fall. Das ist also einstimmig angenommen.
1. Punkt
Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Erfolgsmodell Österreich – Standortverbesserung und Konjunkturbelebung"
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Es sind dies die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin.
Ich bitte nun den Herrn Bundeskanzler um seine Erklärung. – Bitte.
9.14
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie, dass ich auch von dieser Stelle aus unseren Respekt und unsere Dankbarkeit gegenüber Anton Benya zum Ausdruck bringe. Er ist eine der großen Persönlichkeiten, die Österreich mitaufgebaut haben, ein Beispiel gelebter Sozialpartnerschaft, ein Mann, den ich auch persönlich kennen gelernt habe, der hart verhandelt hat, auf dessen Wort man sich aber auch in schwierigen Zeiten verlassen konnte.Namens der Bundesregierung möchte ich unseren Respekt und unsere Anerkennung gegenüber diesem großen Österreicher zum Ausdruck bringen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir behandeln heute das Thema Wirtschaft, die Wirtschaftslage, die Konjunkturlage an der Jahreswende 2001/2002. Es ist vielleicht auch ganz interessant, einen Blick darauf zurückzuwerfen, wie vor einem Jahr – an der Wende zum neuen Millennium – die Ausgangslage war. Damals war der Ausblick beinahe ungetrübt: Der Konjunkturhimmel war strahlend und ohne Wolken, die Börse schien weltweit unbegrenzte Expansionsmöglichkeiten zu haben, die New Technology, die New Economy boomte noch immer. Alles schien möglich zu sein.
Wenige Monate zuvor hatte sich die Europäische Union beim Gipfel von Lissabon die sehr ambitiösen und ehrgeizigen Ziele gesetzt, der am schnellsten wachsende Wirtschaftsraum der Welt zu sein und jene Eckpunkte zu setzen, an denen sich die anderen "global players" orientieren müssen.
Heute ist ein sehr viel realistischeres Bild angesagt: Vieles, was damals schon erreicht schien, ist in weite Ferne gerückt. – Die amerikanische Wirtschaft hat erhebliche Probleme, aber auch die europäische Wirtschaft und damit auch die österreichische Wirtschaft wächst nicht mehr, sie stagniert.
Dazwischen liegt der Absturz überzogener Erwartungen: Die Erwartungen bezüglich der New Technology und der Börsen für Neue Technologien sind deutlich zurückgegangen. Die amerikanische Wirtschaft hat die bekannten Probleme, der Ölpreis stieg deutlich und hinterließ in der ganzen Welt erhebliche konjunkturelle Bremsspuren, und auch der 11. September hatte natürlich eine deutliche atmosphärische, psychologische, aber auch reale Bedeutung für die Weltwirtschaft.
Österreich hat sich in diesem sehr schwierigen Ambiente gut gehalten, aber auch wir konnten uns natürlich nicht völlig abkoppeln: Eine kleine Volkswirtschaft, die die Hälfte ihres Volksein