kommens im internationalen Wettbewerb erwirtschaften muss, kann sich von internationalen Abhängigkeiten und Verflechtungen nicht völlig befreien. Wir haben uns aber erstaunlich gut gehalten. Im Vergleich zur weit größeren Bundesrepublik Deutschland haben wir ein höheres Wachstum und wesentlich bessere Beschäftigungsdaten. – Meine Damen und Herren, darauf können wir gemeinsam stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Intelligente Konjunkturpolitik – diese gibt es natürlich, und man muss sie auch machen – heißt heute: Strukturpolitik. – Das hat uns ein Wirtschaftsforscher vor einigen Tagen beim Konjunkturgipfel der Bundesregierung gesagt, und dem kann ich nur zustimmen. Es ist völlig verfehlt, zu glauben, als kleine Volkswirtschaft die Konjunktur mit Milliardenausgaben allein bewegen zu können. Was man aber in Europa und Österreich tun kann, ist, strukturpolitische Maßnahmen so zu setzen, dass man aus einer Krise gestärkt hervorgeht.
Viele Wirtschaftsforscher meinen, dass Europa diesbezüglich seine Hausaufgaben in diesem Jahr nicht gemacht hat. Wir haben eben nicht alle Beschlüsse von Lissabon umgesetzt, die wir uns vorgenommen haben. Die Beispiele dafür werden uns an diesem Wochenende beim EU-Gipfel in Laeken beschäftigen: Es gibt noch immer kein europäisches Patent, es gibt noch immer keine gemeinsame Strategie zur Liberalisierung der Energiemärkte, noch immer gibt es den "single sky", den gemeinsamen europäischen Luftraum, nicht, und es gibt viele irrationale Haltungen gegenüber neuen Forschungsergebnissen und Technologien.
Ich glaube, Europa muss diesen strukturpolitischen Impuls aufnehmen, damit wir in der Weltwirtschaft erfolgreich sein können.
Wir Österreicher haben in dieser Zeit unsere Hausaufgaben gut gemacht: Wir haben in diesem Jahr Strukturpolitik betrieben. Wir haben die Weichen so gestellt, dass wir diese schwierige Situation in einem besseren Zustand verlassen können. – Meine Damen und Herren, das ist ein gemeinsames Verdienst dieses Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was macht ein Unternehmen in einer schwierigen Lage? – Es sieht sich an, wo seine Stärken und wo seine Schwächen liegen. Das Rezept ist sehr einfach: Stärken stärken und Schwächen verbessern. – Wir haben in diesem Jahr bereits vieles in diesem Sinne unternommen und wollen Ihnen mit dem heute vorliegenden Konjunkturprogramm auch einige Maßnahmen begründen.
Eine der Stärken der österreichischen Wirtschaft ist unser erstklassiges Bildungssystem. Es ist ein Zufall – aber ein schöner Zufall –, der uns in der objektiven Debatte über das österreichische Bildungssystem auch zu Hilfe kommt, dass die OECD gerade jetzt ihre Statistik, ihr Ranking veröffentlicht hat, in dem Österreich mit 35 Ländern im Wettbewerb steht: Es sind immerhin 250 000 15-jährige Schüler in der ganzen Welt untersucht worden; 5 000 österreichische Schüler haben mitgewirkt. Wir hatten als einziges Land eine hundertprozentige Rücklaufquote, und dabei treten einige ganz interessante Erkenntnisse zutage: Österreich gibt – entgegen den Unkenrufen der Opposition – von allen Ländern am meisten Geld für seine Schüler aus. Das ist eine gut angelegte Pro-Kopf-Investition, eine Investition in unsere eigene Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was Sprachbegabung und Sprachenlernen betrifft, liegt Österreich klar an der Spitze aller deutschsprachigen Länder. Wir sind in Europa nach den Finnen die Nummer zwei, und auch weltweit gehören wir zur Spitzengruppe. Genau das Gleiche gilt übrigens für Mathematik und Naturwissenschaften. Ich glaube daher, dass an dieser Stelle ein Dankeschön an jene Lehrer angebracht ist, die unsere Schüler so erstklassig ausbilden, aber auch an die österreichischen Eltern, denen es nicht gleichgültig ist, wie ihre Kinder lernen. Wir nehmen Bildung und Ausbildung offenbar ernster als andere – und das ist ein großer Vorteil für uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein zweiter großer Vorteil ist die Stärke der Klein- und Mittelbetriebe, ihre Produktivität und ihr Erfindungsreichtum, der uns Steuereinnahmen, vor allem aber Wettbewerbsvorteile und Ar