Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 28

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beitsplätze sichert. Das müssen wir verstärken, und da haben wir uns auch einige ganz konkrete Dinge vorgenommen.

Vor allem ist auch unsere geographische Lage durch die Einbettung in Mitteleuropa ein entscheidender Vorteil: In unseren Nachbarländern, den Erweiterungskandidaten, gab es in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 3 bis 4 Prozent; das ist mehr als in anderen westeuropäischen Ländern. Weil die Österreicher diesen möglichen Vorteil, diesen geographischen Vorteil, wirklich aufgegriffen haben, profitieren wir auch davon. Daher: Ja zur Erweiterung! Ja zur Wahrnehmung dieser Chancen, die wir auf Grund unserer geographischen Lage haben! Verehrte Damen und Herren! Wenn man es richtig macht, ist es ein gewaltiger Vorteil für ganz Europa, aber vor allem auch für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben aber auch Schwächen. Das an einem Tag wie heute auszusprechen, ist wichtig. Wir haben immer noch eine überbordende Demo..., Bürokratie. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das war ein freudscher Versprecher par excellence!) Wir haben zu viel Verwaltung, und es ist daher ganz entscheidend, dass wir in dieser Zeit – unter der Führung der Frau Vizekanzlerin – die Verwaltungsreform zu einem der wichtigsten Themen der österreichischen Innenpolitik gemacht haben. Es ist also ganz entscheidend, diese Schwächen auszumerzen und zu verbessern.

Auch im Bereich der Infrastruktur bestehen Schwächen – auch das sei offen ausgesprochen –, weil in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu wenig in Schiene und Straße investiert wurde. Wir wollen das drastisch ändern – ich werde Ihnen dann einige konkrete Zahlen dazu nennen.

Es gibt auch einige echte Barrieren im Unternehmenszugangsrecht. Wir haben noch immer eine Gewerbeordnung, die nicht modern genug ist, manche Strukturregulierungen auf dem Arbeitsmarkt sind Überregulierungen, was die Vermittlung betrifft, und auch bei der Verfahrensdauer bei Großprojekten muss gegengesteuert werden, genauso, wie im Pensionssystem oder in der Verwaltung der Sozialversicherung Reformbedarf da ist, den wir bereits aufgegriffen haben. Daran müssen wir sicherlich weiterarbeiten.

Diese klare Analyse hilft uns, Ihnen heute ein Programm zu präsentieren, das sinnvoll ist und das wirksam sein wird: ein modernes, intelligentes Konjunkturprogramm für Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort und für soziale Wohlfahrt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Ausblick für das Jahr 2002 kann – wenn dies umgesetzt wird – durchaus optimistisch sein. Es hilft uns die Weltwirtschaft: Die Amerikaner lassen etwa 60 Milliarden Dollar an Kaufkraftimpulsen in ihre Wirtschaft fließen, noch einmal so viel in den Wiederaufbau und in militärische Aktionen – das ist sicherlich nicht unser Thema, aber es wird auch eine positive Wirkung auf die Wirtschaft haben.

Der Ölpreisverfall von 27 US-Dollar auf 20 US-Dollar hilft natürlich weltweit, die Konjunktur zu stimulieren. Bezüglich der Zinsschritte: die amerikanische Fed ist jetzt unter 2 Prozent, die Europäische Zentralbank ist von fast 4 Prozent auf 3 ¼ Prozent heruntergegangen. All dies wird helfen – und hinzu kommen die österreichischen Maßnahmen der Sozialpartner mit einer sehr vernünftigen Lohnrunde, die Maßnahmen der Regierung mit einer Verbesserung der Kaufkraft für die Pensionisten von über 6 Milliarden Schilling und das Kindergeld mit 9 Milliarden Schilling.

Was die Konjunktur betrifft, können wir also durchaus optimistisch in das Jahr 2002 gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Stärken stärken und Schwächen verbessern!, das ist unser Programm: Stärken stärken etwa im Bereich der Bildung und Forschung. Wir werden weitere 7 Milliarden Schilling an Anschlussfinanzierung in die Forschungsprogramme fließen lassen. Es ist ganz wesentlich, dass dieser Betrag zur Verfügung gestellt wird und dass damit Planungssicherheit für Forscher, Betriebe und Universitäten gegeben ist.


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